Schuldenexplosion, Lehrstellenmangel und Bildungsnotstand: die „Leistungsbilanz“ von Häupl

Utl.: NEOS betrachtet „Leistungsbilanz“ im Licht der Realität =

Wien (OTS) - "Die SPÖ Wien wollte heute eine ‚Leistungsbilanz‘ von 21
Jahren Häupl präsentieren. Tatsächlich sieht diese Bilanz so aus:
Entstanden ist ein aufgeblähter Apparat, der nur noch sich selbst und
die strukturelle Korruption erhält. Neben den Schulden ist auch die
Arbeitslosigkeit explodiert, in Wien herrscht ein manifester
Bildungsnotstand. Ich frage mich daher, was ist die Leistungsbilanz
von Bürgermeister Häupl?", kommentiert NEOS-Spitzenkandidatin Beate
Meinl-Reisinger das Geplänkel um den FPÖ-Misstrauensantrag gegen
Häupl.

"Betrachten wir die Leistungsbilanz Häupls einmal im Licht der
Realität: Seit 2007 haben sich die Schulden der Stadt Wien mehr als
verdreifacht. Das Missverhältnis zwischen offenen Lehrstellen und
Lehrstellensuchenden hat sich verfünffacht. Die Arbeitslosigkeit ist
weiterhin im Steigen und hat sich in den letzten Jahren massiv
erhöht, während in vergleichbaren Städten in Deutschland die
Arbeitslosigkeit wie Hamburg oder Berlin gesunken ist", erklärt
Meinl-Reisinger. Besonders drastisch: Die Zahlen bezüglich
Langzeitarbeitslosigkeit von über sechs Monaten: Diese stieg in Wien
von 13.205 im August 2014 auf 44.312 im August 2015 (+155,8%).

"Oder das Thema Bildung: Hier ist ein Flächenbrand ausgebrochen: Die
Schulen Wiens weisen massive soziale Ungleichheiten auf, die Kinder
aus schwächeren sozialen Schichten benachteiligen. Ein Fünftel kann
nach der Pflichtschule nicht ausreichend lesen. Jedes zweite Wiener
Volksschulkind geht in eine Brennpunktschule, trotzdem gibt es in
Wien nur 31 Schulsozialarbeiter. Während sich Wien in
Hochglanzbroschüren als großartige Schulstadt darstellt, geben wir
pro Jahr mehr Geld für Eigenwerbung als für Schulneubauten und
Schulrenovierungen aus", kritisiert Meinl-Reisinger. "Allerdings,
eines muss man Häupl lassen: Er zeigt sich tatsächlich mit
Flüchtlingen solidarisch. Wien handelt in der Asylkrise vorbildlich",
betont Meinl-Reisinger.

"Auch wenn es an Häupls Amtszeit vieles zu kritisieren gibt - wie
sieht eigentlich die ‚Leistungsbilanz‘ der FPÖ aus? Es ist schon
heuchlerisch, dass ausgerechnet die Partei mit dem Finger auf andere
zeigt, die unter Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung steht.
Die FPÖ beherrscht die Kunst, Vereinsförderungen aus dem Kulturbudget
für Parteizwecke zu nutzen. Dabei ist die Parteienförderung in Wien
ohnehin schon die höchste weltweit - im Übrigen mitbeschlossen von
der FPÖ", bekräftigt Meinl-Reisinger.

"Wir haben einen Abspeckplan für diese gierige Politik. Unser
Aufbegehren, mit dem wir 120 Mio. Euro aus dem aufgeblähten Apparat
herausschneiden wollen, haben bereits fast 20.000 Wienerinnen und
Wiener unterschrieben. Wir kämpfen für die Zukunft unserer Jungen und
für eine bessere Bildung. Nur mit NEOS kann es eine echte, ehrliche
Veränderung geben", schließt Meinl-Reisinger.

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