71. Wiener Gemeinderat (2)

Utl.: Sitzung auf Verlangen der FPÖ =

Wien (OTS/RK) - GR DI Rudi Schicker (SPÖ) kritisierte den von der FPÖ
eingebrachten Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Dr. Michael Häupl
(SPÖ) als "überhaupt nicht gerechtfertigt". Er strich mehrere Punkte
im Antrag hervor, die "überhaupt keinen Sinn ergeben". Zum Beispiel
werfe die FPÖ dem Bürgermeister vor, "illegale Einwanderung" zu
fördern und die Verarmung der WienerInnen in Kauf zu nehmen. Er hielt
dagegen, dass Häupl in seinen 21 Jahren als Bürgermeister Wien zur
Weltstadt gemacht habe, durch Investitionen in Gemeindebau und
geförderten Wohnbau, günstige Öffis und Bildung für alle Jugendliche
"von Kindergarten bis zur Uni oder Lehre" - wovon alle Wienerinnen
und Wiener profitieren würden. Dieser Kurs der Investition in die
Lebensvorsorge der WienerInnen müsse fortgesetzt werden. Außerdem
lobte Schicker die Haltung Häupls und Wiens in der Flüchtlingskrise.
Wien habe "der Hetze eine Absage erteilt" und sich als "Stadt der
Menschenrechte" positioniert.

StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) meinte, auch die günstigsten
Investitionskredite müssten irgendwann "mit Steuergeldern"
zurückgezahlt werden. Er forderte mehr Treffsicherheit bei der
sozialen Wohnpolitik. Ziel dürfe es nicht sein, dass
SpitzenverdienerInnen zu denselben Konditionen wie
MindestlohnbezieherInnen im Gemeindebau oder sozialen Wohnbau lebten.
Juraczka kritisierte außerdem die Verkehrspolitik. Die
365-Euro-Jahreskarte sei "eine gute Sache", allerdings sei sie nur
möglich, weil die Verkehrsbetriebe 730 Millionen Euro an Zuschüssen
bekämen. Er kündigte an, dass seine Partei den Misstrauensantrag der
FPÖ nicht unterstützen werde.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) kritisierte, dass die Wohnkosten im
Gemeindebau in den vergangenen Jahren um 44 Prozent gestiegen seien,
das seien 15 Prozent mehr als der Verbraucherpreisindex. Die Grünen
wiederum stünden für eine Wohnpolitik des "Zubetonierens von
Grünflächen". Die Stadt finanziere gemeinnützige BauträgerInnen pro
Jahr mit 700 Millionen Euro. Diese würden aber regelmäßig von
Skandalen "erschüttert". Außerdem kritisierte er das fehlende
Mitspracherecht der MieterbeirätInnen im Gemeindebau. Abschließend
forderte Kasal in einem Antrag die Verwirklichung integrativer
Wohnprojekte in Zukunft einzustellen.

(Forts.) ato/lit

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