SPÖ-Schicker: Misstrauensantrag der FPÖ gegen Wiener Bürgermeister eine Lachnummer

Bereits zweiter Misstrauensantrag der FPÖ in einer Legislatur gegen Häupl - davor gab es gar keinen

Wien (OTS/SPW-K) - "Der heute von der FPÖ angekündigte Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Dr. Michael Häupl, der in der morgigen Gemeinderatssitzung auf Verlangen von den Blauen eingebracht wird ist eine Lachnummer", so der Wiener SPÖ-Klubvorsitzende Rudi Schicker. "Strache tritt bereits zum dritten Mal um das Bürgermeisteramt in Wien an und schaffte es bis heute kein einziges Mal, den Wiener Gemeinderat und Landtag mit seinem Besuch zu beehren. Wann immer es um Verantwortung um Wien geht, ist HC Strache, vulgo ‚Bürgermeister von Ibiza’, nicht zu sehen", führt Schicker aus.

Es ist daher bezeichnend, dass die FPÖ bereits den zweiten Misstrauensantrag gegen den Wiener Bürgermeister in ein und derselben Legislaturperiode einbringt. Davor, seit seinem Amtsantritt im November 1994 gab es gegen Häupl gar keinen Misstrauensantrag.

"Bürgermeister Dr. Michael Häupl arbeitet immer im Interesse und für die Wienerinnen und Wiener - und das mit großem Erfolg! Das belegen auch die Tatsachen, dass in der ablaufenden Legislaturperiode keine Untersuchungskommission und kein Untersuchungsausschuss - ein Minderheitenrecht - einberufen wurden", so der SPÖ-Klubvorsitzende. "Während Strache in der Wiener Kommunalpolitik nicht zu sehen war, hat Michael Häupl die Stadt Wien zur Nummer 1 gemacht. Dieser Misstrauensantrag ist daher der lächerliche Versuch einer Diffamierung."

Strache und FPÖ hat genug Erklärungsbedarf=

Bevor die FPÖ morgen einen unglaubwürdigen Misstrauensantrag gegen den amtierenden und auch künftigen Wiener Bürgermeister einbringt, soll Sie laut Schicker den Ärger über die eigenen Verfehlungen über Board werfen und endlich Licht in ihr eigenes Dunkel bringen: "Klären Sie die Menschen darüber auf, was es mit diversen Geldkoffern auf sich hat. Warum muss sich der Immunitätsausschuss bereits drei Tage nach der Wien-Wahl mit einer Auslieferung Straches beschäftigen? Warum gibt es so viele rechtskräftig Verurteilte in den Reihen der FPÖ? Verhetzung, Steuerhinterziehung, Parteispenden, Wiederbetätigung - alles dabei. Warum tritt Strache bereits zum dritten Mal in Wien als Spitzenkandidat an und nahm bisher kein Gemeinderats-/Landtagsmandat an - ist es ihm zu minder?", spricht Schicker nur einige dubiose Tatsachen der "sozialen Heimatpartei" an, die sich offenbar um das Wohl der Heimat nichts schert.

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