SPÖ-Niedermühlbichler: Zwischen FPÖ und rechten Rand passt kein Blatt!

Ex-Aktivistin der „Identitären“ kandidiert für Wiener FPÖ

Wien (OTS/SPW) - "Der fliegende Wechsel von Ursula Stenzel zur FPÖ mag für manche City-BewohnerInnen irritierend gewesen - dafür ist ein anderer wenig überraschend: Wie der ‚Standard‘ heute berichtet, tritt eine ehemalige Aktivistin der ‚Identitären‘ für die Wiener FPÖ bei den Gemeinderatswahlen an. Hier zeigt sich wieder einmal überdeutlich, wer sich rund um Strache und Co. schart. Nicht nur europäische Rechtspolitiker zählen zu den Unterstützern, sondern auch der rechte Rand in Österreich", kritisierte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Georg Niedermühlbichler am Donnerstag scharf.****

Die "Identitären" werden vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als "rechtsextrem" eingestuft und stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Im Verfassungsschutzbericht 2014 heißt es, dass sich in ihren "Reihen amtsbekannte Neonazis befinden und Kontakte in andere rechtsextremistische Szenebereiche bestehen".

Niedermühlbichler hielt fest: "Die Übergänge zur FPÖ sind fließend, das belegen Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit. So wurde der Salzburger FPÖ-Gemeinderat Andreas Reindl Anfang 2015 bei einer Mahnwache der ‚Identitären‘ für die Opfer der Anschläge von Paris fotografiert. Der Ring Freiheitlicher Jugend lud im Juni 2015 die ‚Identitären‘ ausgerechnet am Weltflüchtlingstag zu einem Vortrag nach Eisenstadt ein. Und als die ‚Identitären‘ im Mai 2014 in Wien aufmarschierten und dagegen demonstriert wurde, hetzte die Wiener FPÖ gegen ‚sozialistisch-anarchistische Schlägerbanden‘. Man verstieg sich sogar zur Behauptung, dass ‚der neue Faschismus Anti-Faschismus heißt‘. Und der Wiener FPÖ-Klubobmann Gudenus verharmloste die ‚Identitären‘ als ‚patriotische Jugendgruppe‘, während Strache ihre Inhalte auf seiner Facebook-Seite verbreitete."

Der aktuelle Fall zeigt also nur, dass sich da etwas zusammenfügt, das zusammengehört, betonte Niedermühlbichler abschließend: "Wenn der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär meint, ‚wer bei der FPÖ ist, braucht nicht bei den Identitären mitzumarschieren‘, dann ist alles gesagt." (Schluss) tr

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