70. Wiener Gemeinderat (10)

Utl.: Flächenwidmungsplan im 12. Bezirk =

Wien (OTS/RK) - GR Michael Dadak (FPÖ) kritisierte, dass inmitten
einer Kleingartensiedlung ein "Betonbunker mit über 1.000 Wohnungen"
gebaut werden solle. Es sei verständlich, dass sich AnwohnerInnen
aufregten. Er vermisste die BürgerInnenbeteiligung beim Projekt. Auch
das Verkehrskonzept um das Objekt sei "mangelhaft".

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) konterte seinem Vorredner, AnrainerInnen
hätten ausreichend Möglichkeit gehabt, ihre Stellungnahmen im
Bezirksparlament einzubringen. Die Stadt und der Investor hätten
diese soweit wie möglich berücksichtigt.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Flächenwidmungsplan im 10. Bezirk

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) brachte einen Abänderungsantrag
ein. Er erteilte Hochbauprojekten eine Absage, durch den Antrag solle
es aber möglich sein, die maximale Bauhöhe von derzeit 35 Meter
geringfügig zu überschreiten. Außerdem sei eine kleine Änderung an
der Widmung nötig, damit das Bauprojekt einen Zugang zur Straßenbahn
bekommen könne.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Flächenwidmungsplan im 1., 2. und 3. Bezirk

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) brachte einen Abänderungsantrag
ein. Mit diesem Antrag werde die Hochschule für Angewandte Kunst von
der Umwidmung ausgenommen, da das Erweiterungsprojekt nicht mehr
aktuell sei.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Elektromobilitäts-Strategie der Stadt Wien

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) äußerte Bedenken, warum das
E-Mobilitätskonzept unmittelbar vor der Wahl behandelt werde, obwohl
es bereits im Koalitionsabkommen verankert war. Außerdem kritisierte
er, dass das Konzept auf die "Verhinderung von Individualverkehr"
abziele. Darüber hinaus bemängelte Stiftner, dass Busspuren nicht für
Elektroautos geöffnet würden, E-Bikes von der Förderung
ausgeschlossen seien und Elektroladestationen Privaten überlassen
würden. Er nutzte seine Rede auch für eine kurze Abschiedsrede und
bedankte sich für die gute Zusammenarbeit der KollegInnen im
Gemeinderat.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) meinte, die Stadt habe es
geschafft eine gemeinsame Strategie für den Individualverkehr und den
öffentlichen Verkehr zu schaffen. Im Öffi-Verkehr würde bereits mit
S-Bahnen und Straßenbahnen die E-Mobilität dominieren.
Elektrofahrräder seien schon in der Gesellschaft angekommen und
bräuchten somit keine Förderung mehr. Der Fokus der Stadt liege auf
der Förderung von E-Auto-Flotten wie zum Beispiel Taxis oder
Firmenautos. Außerdem fördere die Stadt Tankstellen auf privaten und
halbprivaten Flächen, zum Beispiel bei Supermärken oder auf
Parkplätzen.

GR Karl Baron (FPÖ) kritisierte, dass Elektrofahrzeuge nur 0,1
Prozent der Zulassungen ausmachten und deren Anteil am Gesamtverkehr
stagniere. E-Fahrzeuge hätten überdies Nachteile gegenüber Diesel-
und Benzinautos, weil sie "kabelgebunden" auf eine Steckdose
angewiesen seien. Er ortete Nachholbedarf für Wien im Vergleich zu
anderen Städten. Die hätten einen höheren Anteil an E-Fahrzeugen,
weil diese zum Beispiel Busspuren nutzen dürften und Vorteile wie
gratis Parken oder Steuererleichterungen genießen würden.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) sagte, bei der E-Mobilität ginge es
vordergründig darum, Schadstoffemissionen zu verringern, aber auch
den Individualverkehr zu reduzieren. Die Stadt fördere deswegen
hauptsächlich Ladestationen und nicht Elektroautos. Das Rückgrat der
E-Mobilität in Wien sollten Öffis sein.

GRin Ingrid Puller (Grüne) nutzte ihren Redebeitrag für eine
Abschiedsrede. Sie zog über ihre Zeit im Gemeinderat Bilanz und
dankte ihrer Fraktion, die ihr ermöglicht habe "als Straßenbahnerin
ohne Matura hier im Gemeinderat mitwirken zu können".

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Flächenwidmungsplan im 17. Bezirk

GR Anton Mahdalik (FPÖ) brachte einen Antrag zum Thema Reduzierung
des Durchfahrverkehrs in der Siedlung an der Höhenstraße im 17.
Bezirk ein. Diese leide unter dem Durchzugsverkehr zur American
International School.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) konterte, dass der Gegenstand des Antrags
bereits im Bezirk bekannt sei und dort gelöst werde.

Abstimmung: Der Antrag der FPÖ fand keine Mehrheit. Der
Flächenwidmungsplan wurde einstimmig angenommen. (Forts.) ato/buj

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