70. Wiener Gemeinderat (8)

Utl.: Dringliche Anfrage zum Thema: „Gegen Verkehrsschikanen durch
die grüne Verkehrspolitik zu Lasten des Arbeitsmarkt- und
Wirtschaftsstandortes Wien“ =

Wien (OTS/RK) - GR DI Roman Stiftner (ÖVP) war der Meinung, dass die
Verkehrspolitik der vergangenen fünf Jahre eine
"Zweiklassengesellschaft" von Menschen, die mit Fahrrad und Öffis
unterwegs seien und jene mit Autos, geschaffen hätte. Zudem
kritisierte er Begegnungszonen als vordergründig sympathisch aber mit
"ideologischen Hintergründen" und nannte die Mariahilfer Straße als
Beispiel.

Verkehrsstadträtin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) erklärte, dass
hinter den Begegnungszonen ein genaues Prozedere der
BürgerInnenbeteiligung stehe. Als Beispiel nannte sie die Ottakringer
Straße und die Reinprechtsdorfer Straße. Außerdem bezeichnete sie den
Ausbau der Parkraumbewirtschaftung als Erfolg und nannte die
365-Euro-Jahreskarte "ein Privileg".

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) meinte, Vassilakous Ausführungen seien
voller Widersprüche. Sie hätte die "Dimension des Amtes" nicht
verstanden. Zudem war er der Meinung, dass man Rezepte für
Kleinstädte nicht eins zu eins auf Großstädte übertragen könne und
gab den Vorwurf des "Destruktiven" zurück. Er brachte mehrere Anträge
zum Thema ein, darunter zur Einrichtung zusätzlicher
Querungsmöglichkeiten für den Autoverkehr auf der Mariahilfer Straße
sowie gegen den einseitigen Rückbau der unteren Gumpendorfer Straße.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) bezeichnete die Idee,
Begegnungszonen nur in Kleinstgemeinden einzuführen, als
"unverständlich". Gescheitert sei nicht die Politik der Grünen,
gescheitert sei die ÖVP: Diese habe die Abstimmungen über die
Mariahilfer Straße und das Parkpickerl verloren, so Maresch.

(Forts.) hie/buj

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