VP-Stiftner: Stopp den grünen Verkehrsschikanen zu Lasten des Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsstandortes Wien

Wien (OTS) - "Die Verkehrspolitik der letzten Jahre hat zu einer
Polarisierung geführt und die Verkehrsteilnehmer gegeneinander
ausgespielt. Ideologie statt Hausverstand war das prägende Motto", so
ÖVP Wien Verkehrssprecher Gemeinderat Roman Stiftner im Zuge der
Dringlichen Anfrage an Stadträtin Vassilakou zum Thema "gegen
Verkehrsschikanen durch die grüne Verkehrspolitik zu Lasten des
Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsstandortes Wien".

Besonders die Autofahrer waren die Opfer dieser verfehlten Politik.
Diese Diskriminierung hat in einer verfehlten
Parkraumbewirtschaftung, in nicht nachvollziehbaren
Tempobeschränkungen und straßenbaulichen Schikanen ihre
Manifestation gefunden. Die Folge hiervon waren noch mehr Staus, noch
mehr Parkplatzsuchverkehr und noch mehr Schadstoffausstoß.

Und noch eine Verkehrsteilnehmergruppe bekam die ganze Härte grüner
Verkehrspolitik zu spüren: Der Wirtschaftsverkehr, der mittlerweile
besonders hart von der undurchdachten Erweiterung der
Parkraumbewirtschaftung betroffen ist, unter den Auswirkungen der
grünen Verkehrspolitik besonders leidet und in seiner
wirtschaftlichen Prosperität derartig eingeschränkt ist, dass immer
mehr Unternehmen absiedeln. Mit jeder Absiedlung gehen Arbeitsplätze
verloren und das kann sich Wien angesichts der desaströsen
Arbeitsmarktzahlen nicht wirklich leisten. Wien hatte im vergangenen
Jahr 30.000 Arbeitslose mehr als zu Beginn der Legislaturperiode, das
ist ein Zuwachs von über 40 (!) Prozent.

"Die Ankündigung von neuen grünen Projekten, wie am Ring oder auf der
Praterstraße ist eine gefährlich Drohung und sie geben einen Ausblick
darauf, was sie in der nächsten Periode vorhaben. Wir verstehen diese
Ankündigungen als Warnung, die nur eine Antwort zulässt: Die ÖVP als
Stimme der verkehrspolitischen Vernunft muss gestärkt aus dieser Wahl
hervorgehen, damit die Verkehrspolitik dieser Stadt nicht mehr den
einseitigen Gesetzmäßigkeiten der Grünen folgt", so Stiftner weiter.

"Wir brauchen in dieser Stadt einen Kurswechsel hin zu einer
Verkehrspolitik, die Vorteile für alle Verkehrsteilnehmer bietet und
damit wirklich zur Hebung der Lebensqualität beiträgt Vor allem muss
Schluss sein mit einer verkehrspolitischen Ausgrenzung der
Bedürfnisse der Autofahrer und der Wirtschaft. Denn beide sind
wesentliche Elemente in dieser Stadt, die dafür sorgen, dass Wien
eine Zukunft hat und lebenswert bleibt", so Stiftner abschließend.

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