LR Benger: EU soll sich um Verweigerer-Staaten kümmern

Utl.: EU-Beschluss zur Verteilung von Flüchtlingen in letzter
Minute. Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen
Asylrecht ist absurd! =

Klagenfurt (OTS) - "Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Thema
Asyl auf EU-Ebene wird man verleitet, undiplomatisch zu werden! Was
soll ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich in der
Asylfrage? Die EU soll sich um die bisherigen Verweigerer-Staaten und
um die gestrigen Nein-Sager kümmern, für die Solidarität offenbar ein
Fremdwort ist", sagt heute Kärntens VP-Obmann Christian Benger.
Bekanntlich kündigt die EU an, 40 Vertragsverletzungsverfahren wegen
des Asylrechts einzuleiten. Unter den betroffenen Staaten auch
Österreich und Deutschland.

Diese Vorgangsweise sei absurd und ein Affront gegen alle, die in der
Flüchtlingsbewältigung helfen, unterstützen, tagelang wach sind,
organisieren und dafür sogar Urlaub nehmen. "Das ist ein Verdrehen
der Tatsachen", ist Benger überzeugt.

"Wir stoßen hier organisatorisch, personell und finanziell an unsere
Grenzen. Wir nehmen Flüchtlinge auf, wir versorgen sie, wir
transportieren sie weiter und dafür sollen wir jetzt auch noch
bestraft werden? Wir haben gehandelt, Brüssel hat geschlafen!", ist
Benger erzürnt.
Brüssel habe wissentlich weder die Entwicklungen in der
Flüchtlingsfrage ignoriert und bis dato sie weder richtig
eingeschätzt noch richtig reagiert. Der Beschluss gestern, 120.000
Flüchtlinge in Europa aufzuteilen, sei ein Beschluss in letzter
Sekunde!
"Für Tschechien, die Slowakei, Rumänien und Ungarn sind das Wort
Solidarität und der Gemeinschaftssinn innerhalb der EU offenbar noch
fremd. Ebenso wie den bisherigen 18 Verweigerer-Staaten, die mit den
Händen im Schoß der dramatischen Flüchtlings-Entwicklung ruhig
zugeschaut haben", weist Benger hin. Die EU habe also
Betätigungsfelder genug und solle sich in dieser Situation nicht in
bürokratischen Verfahren verstricken.

So seien Schutzzonen vor Ort zu erreichten, um menschenwürdiges
Unterkommen zu garantieren und um zu verhindern, dass die Menschen
den beschwerlichen und gefährlichen Weg quer durch Europa auf sich
nehmen.
Auch in Österreich selbst seien Hausaufgaben zu erledigen, um gegen
die Einwanderung in den Sozialstaat aktiv zu werden. "Asyl auf Zeit
ist die Antwort auf eine unbewältigbare Zukunft, ebenso die Reduktion
von Sachleistungen zu Gunsten von Sozialleistungen", unterstreicht
Benger seinen seit Wochen klaren Standpunkt. (Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | LKV

print