Blümel: "Asyl auf Zeit" bedeutet grundsätzliche Systemumkehr

Richtige Maßnahme, wesentliches Zeichen - Statt unbefristetes Asyl mit Prüfungsoption, von Beginn an Asylbegrenzung auf Zeit mit Verlängerungsoption - Schutz ja, Wirtschaftsmigration nein

Wien, 22. September 2015 (ÖVP-PD) "Die anhaltenden Flüchtlingsströme überfordern allmählich unsere Kapazitäten und auch die Hilfsbereitschaft der Österreicher. Mit unserer ÖVP-Forderung nach 'Asyl auf Zeit' wollen wir ein deutliches Signal senden. Nämlich: Selbstverständlich ja zum Schutz vor Krieg und Terror, aber ein ganz klares Nein zu Wirtschaftsmigration und Asyl
a la Carte. Daher müssen wir die richtigen Maßnahmen, Zeichen und Signale setzen. Damit deutlich wird, dass es keinen unbeschränkten und unstrukturierten Zugang in unser Land geben kann und Asyl grundsätzlich begrenzt ist", betont Generalsekretär Gernot Blümel. ****

Derzeit könne das Asylrecht zwar unter bestimmten Voraussetzungen aberkannt werden. Künftig solle es begrenzt sein und nur unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden. "Die zunehmende Flüchtlingsherausforderung erfordert eine Systemumkehr:
Bisher ist es so, dass ein Asylbescheid, so er positiv ist, unbefristet gilt. Wir verfolgen einen anderen Ansatz, und zwar
genau den umgekehrten", so Blümel und erklärt: "Asyl soll grundsätzlich nur noch befristet gewährt werden. Nach drei Jahren soll überprüft werden, ob die Asylgrunde wie Krieg, Terror oder Verfolgung im Heimatland noch immer vorherrschen. Falls ja, kann
der Asylstatus verlängert werden." Das sei angesichts der Massen an Menschen, die derzeit in Bewegung sind, die notwendige und
sinnvolle Anwendung dieses Gesetzes. "Wir sagen damit klar: Schutz für jene, die Schutz vor Gewalt und Verfolgung brauchen. Der reine Wunsch nach einem wirtschaftlich besseren Leben ist allerdings kein Asylgrund. Das ist eine falsche Erwartung, die weder Österreich noch Europa erfüllen können. Diese falschen Hoffnungen werden vor allem von der Schleppermafia geweckt und zu Geld gemacht. Asyl auf Zeit ist daher das richtige Zeichen zur richtigen Zeit", schließt Blümel.

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