- 22.09.2015, 10:23:42
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Flüchtlingskrise – Mitteleuropainitiative fordert rasches Handeln
Wien (OTS) - Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms nach Europa
fordert die international tätige NGO "Initiative Pro Mitteleuropa"
(IPM) ein rasches und nachhaltiges Handeln der Regierungen in Europa.
Die derzeit praktizierte "Weiterreichung" des Problems bei
gleichzeitiger Ignorierung bestehender Verträge (z.B. Dublin III)
löst Unverständnis und Ablehnung bei vielen Menschen aus. Folgende
Schritte wären daher unserer Meinung nach zu setzen:
1.) Schutz und Hilfe für Asylsuchende laut Genfer Konvention ist im
Sinne der Europäischen Werte. Darüber hinaus soll es aber keine
Toleranz für Asylmissbrauch geben, weswegen u.a. das "Schengener
Abkommen" den neuen Gegebenheiten angepasst werden muss. Zudem sind
Asylsuchende, die das Gebiet der Europäischen Union erreichen,
ausnahmslos erkennungsdienstlich zu erfassen.
2.) Wir verlangen, dass sich die Staats- und Regierungschefs mit
derselben Intensität der Flüchtlingskrise widmen, wie dies im Falle
Griechenlands bzw. während der Bankenrettung geschehen ist.
3.) Die IPM fordert die nachhaltige Bekämpfung und Zerstörung des
"Islamischen Staates" durch eine internationale Koalition sowie die
Wiederherstellung von Frieden und Stabilität im Nahen Osten durch
eine Friedenskonferenz, die alle handelnden Akteure und die
angrenzenden Staaten miteinbeziehen muss.
4.) Zudem fordern wir die internationale Staatengemeinschaft auf,
genügend Geldmittel zur Stärkung von UNHCR Programmen in den
Krisenregionen zur Verfügung zu stellen.
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