Aktion 21 anlässlich Kulturerbe-Demo Wien am 24.9.: Strafrechtliche Aspekte beim Hochhausprojekt Eislaufverein im UNESCO-Weltkulturerbe

Utl.: Korruptionsstaatsanwaltschaft mit „kalter“ Privatisierung der
Stadtplanung und gezielter Aushöhlung der Verfassung befasst =

Wien (OTS) - Der kritische Bestseller "Wer baut Wien?" von Reinhard
Seiss hat dazu geführt, dass Bauprojekte von Großinvestoren noch
unverfrorener an der betroffenen Bevölkerung vorbei durchgewunken
werden, dass die "Stadtplanung" einigen Millionären bereitwillig
überlassen und der Magistrat auf eine Steigbügelhalterfunktion für
Investoren zurückgestutzt wurde. "Miethaie" und "Reichensteuer" sind
damit als unglaubwürdige, populistische Worthülsen entlarvt. Der
verfassungsgesetzliche Grundsatz, demzufolge die Verwaltung nur
aufgrund der Gesetze ausgeübt werden darf, wird vielfach ignoriert
und durch verfassungs- sowie gesetzwidrige Normen verhöhnt. Versuche,
die planmäßige Aushöhlung der Hoheitsverwaltung durch
Privatinteressen strafrechtlich zu ahnden, sind bislang an der
Strafjustiz abgeprallt.

Nun hat Aktion 21 anhand zweier besonders krasser Fälle die
derzeitigen Praktiken strafrechtlich analysiert und in einer 18
Seiten langen detaillierten Sachverhaltsdarstellung der
Korruptionsstaatsanwaltschaft mit dem Ersuchen um Prüfung zur
Kenntnis gebracht.

2. Kultur- u. Naturerbe Demonstration in Wien

 Datum:   24.9.2015, 18:00 - 20:00 Uhr
 Ort:     Route: Eislaufverein - Hofburg - Ballhausplatz - Rathaus 
          Start: Lothringer Straße 22, 1030 Wien
 Url:     www.kulturerbewien.at

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