Wr. Landtag SP-Mörk/Ramskogler: Selbsternannte „Partei des kleinen Mannes“ tritt Selbigen mit Füßen

Utl.: Dank und Anerkennung gebührt den HelferInnen, die großartige
Arbeit für Kriegsflüchtlinge in Wien leisten =

Wien (OTS/SPW-K) - "Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen den
Parteien", sagt die Landtagsabgeordnete und Sozialsprecherin der SPÖ
Wien, Gabi Mörk. "Die Wiener SPÖ sieht ihre Aufgabe darin, Armut zu
bekämpfen. Die selbsterkorene "Partei des kleinen Mannes", steht für
Privatisierungen, gekürzte Sozialleistungen und tritt Menschen mit
kleineren Einkommen mit Füßen", sagt Mörk und verweist beispielsweise
auf den Antrag zur bedarfsorientieren Mindestsicherung, den die
Abgeordneten der FPÖ am 7.Juli 2010 abgelehnt haben.

"Wie würde die Stadt aussehen, wenn die FPÖ regiert hätte?", fragt
Mörk und legt dar: "Es gäbe keine Beratung für ausländische
SchülerInnen - so viel zum Thema Integration. Wir hätten auch keine
Beratungseinrichtungen für misshandelte oder sexuell missbrauchte
Frauen. Wir hätten keinen Schutz vor Privatisierungen, die
Privatisierung der BUWOG und der Anstieg der Mieten sind erst Anfang,
würde die FPÖ die Stadt regieren."

"Es kann Ihnen daher nicht um die soziale Sicherheit der Wienerinnen
und Wiener gehen. Es geht Ihnen darum, Zwietracht, Neid und Missgunst
zu säen. Sie wollen einen Teil der Bevölkerung kategorisch
ausschließen. Heute sind es Drittstaatsangehörige und Asylwerber. Wer
weiß, wen sie morgen zum vermeintlichen "Feind" auserkoren werden.
Ich will es gar nicht wissen", sagt Mörk.

Die Wiener Sozialdemokratie hingegen hat über Jahrzehnte ein soziales
Netz aufgebaut, das Menschen in Notsituationen auffängt. "8 von 10
Wienerinnen und Wienern vertrauen auf die soziale Sicherheit in
dieser Stadt. Das kommt nicht von nichts, dafür stehen wir und werden
uns auch in Zukunft einsetzen. Dafür schaffen wir eine Bildungs-,
Sozial-, und Arbeitsmarktpolitik, die niemanden im Stich lässt", so
Mörk.

"Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen, müssen bei
uns menschenwürdig behandelt werden und vernünftig untergebracht
werden", stellt Gabi Mörk klar. "Wien hat Menschlichkeit und
Solidarität bewiesen. In den letzten Wochen haben die Wienerinnen und
Wiener, die freiwilligen Helfer, die NGOs, die Stadt Wien und die ÖBB
bewiesen, dass wird es gemeinsam schaffen können. Ich möchte allen
Helferinnen und Helfern daher herzlich für ihr Engagement danken",
schließt Mörk.

SP-Ramskogler ad FPÖ: "Wollen Sie wirklich, dass diese
Menschen sterben?"

Die FPÖ habe zwar eine klare Meinung zum Thema Flüchtlinge, "unklar
ist aber, worauf sie hinauswollen. Meine Damen und Herren der FPÖ: Wo
wollen sie Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten,
hinschicken? Was erwarten Sie sich davon, Zäune und Mauern rund um
Österreich zu errichten?", fragt die Landtagsabgeordnete der SPÖ,
Sonja Ramskogler. "Wenn Sie ihre orban’sche Hetzpolitik weiterführen
und den Menschen den Zutritt nach Österreich verwehren, schicken sie
Menschen in den Tod. Wollen Sie wirklich, dass diese Menschen
sterben?

Mensch ist Mensch: Wien ist solidarisch

"Wir haben in Wien eine Stimmung der Solidarität, der Freiheit und
der Gerechtigkeit. Die Wienerinnen und Wiener gehen auf die Straßen
und fordern ein gerechtes Miteinander. Die FPÖ aber ist die Partei,
die unter den Menschen Missgunst, Neid, Hass, Rücksichtslosigkeit und
Egoismus sät. Für die FPÖ muss ein Mensch leistungsfähig und
deutschsprachig sein. Alle anderen sind bei Ihnen keine Menschen. Das
ist die klassische FPÖ-Manier. Mit so einer Einstellung löst man
keine Probleme, man schafft neue. Wir werden so einen Fremdenhass
nicht zulassen. Wir wollen Frieden, Solidarität und Gleichheit. Dafür
sind wir schon immer eingestanden, dafür werden wir immer einstehen",
so Ramskogler.

Ein großer Dank allen HelferInnen!=

Tausende Menschen zeigten in den vergangenen Woche ihre Solidarität
mit den Kriegsflüchtlingen auf einzigartige Weise: "Privatpersonen,
NGOs, Hilfsorganisationen Einsatzkräfte sowie zahlreiche
MitarbeiterInnen der Stadt Wien haben bewiesen, dass rasche Hilfe für
Flüchtlinge möglich ist. Diesen Menschen gebührt Dank und
Anerkennung!", zeigen sich Ramskogler und Mörk höchst erfreut über
die Menschlichkeit, die in der Stadt Wien herrscht. "Diese Menschen
haben bewiesen, dass Hetze und Missgunst in Wien keine Chance haben."

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