- 21.09.2015, 12:22:23
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SPÖ-Niedermühlbichler: FPÖ ist Dreh- und Angelpunkt im rechts-rechten Europa-Netzwerk!
Treffen Strache-Dodik zeigt: FPÖ ist emsiger Verbündeter reaktionärer Kräfte
Utl.: Treffen Strache-Dodik zeigt: FPÖ ist emsiger Verbündeter
reaktionärer Kräfte =
Wien (OTS/SPW) - "Am heutigen Treffen zwischen Strache und dem
Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, zeigt sich einmal
mehr, dass die FPÖ Dreh- und Angelpunkt des europäischen Netzwerks
Rechter und Nationalisten ist", kritisierte der Wiener
SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Georg Niedermühlbichler am Montag
scharf. "Dodik fordert nicht nur die Auflösung von
Bosnien-Herzegowina und den Anschluss des serbischen Landesteils an
Serbien, sondern leugnete auch den Völkermord von Srebrenica. Der
Zeitpunkt dieses Treffens spricht ebenso Bände: 2014 hatte Strache
Dodik wenige Tage vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen in
Bosnien-Herzegowina besucht. Nun kommt der serbische Nationalist kurz
vor der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl auf Gegenbesuch. Dass
Strache mitten im Intensivwahlkampf als Möchtegern-Außenpolitiker der
‚Beziehungen Österreich-Republika Srpska‘ annimmt, zeigt nur, in
welchem Paralleluniversum die FPÖ agiert - weit weg von den Menschen,
weit weg von den Problemen des Landes", so Niedermühlbichler.****
Bezeichnend sei auch, dass Strache mittlerweile bei jeder Gelegenheit
gebetsmühlenartig die Errichtung eines Grenzzauns fordere und vor der
Islamisierung Europas warne: "Anstatt mitzuhelfen und Lösungen zu
suchen, beschränkt sich der Beitrag der FPÖ aufs Ängste schüren und
auf Hirngespinste wie das Zaunbauen über die Karawanken."
Die Achse zwischen der FPÖ und den serbischen Nationalisten sei nur
ein Strang des Netzwerks, dass Strache und Co. mit Autokraten,
Rechtspopulisten und Separatisten in ganz Europa verbindet: "Zuletzt
hat der Vortrag von Geert Wilders über die ‚Bedrohung durch die
Islamisierung‘ in der Wiener Hofburg für Aufsehen gesorgt. Eingeladen
hatte Wilders das FPÖ-Bildungsinstitut. Eng sind auch die Bande zur
Front National von Marine Le Pen sowie zum belgischen Vlaams Belang
von Filip Dewinter. Ebenfalls angedockt hat die FPÖ bei der
slowakischen Nationalpartei, dem ungarischen Jobbik, der bulgarischen
Ataka, der italienischen Lega Nord und den Schwedendemokraten. Und
nicht zu vergessen: Die emsige FPÖ-Reise-‚Diplomatie‘ zum
tschetschenischen Diktator Kadyrow bzw. zu ultranationalistischen
Kreisen in Russland. Zuletzt hat ja der Wiener FPÖ-Klubobmann Gudenus
in Moskau gegen die ‚Homosexuellenlobby‘ gewettert."
Das heutige Treffen mit Dodik müsse daher im Zusammenhang mit dieser
rechten Netzwerkerei betrachtet werden, so Niedermühlbichler:
"Straches FPÖ ist heute der umtriebige Verbündete von reaktionären,
teils antidemokratischen Kräften nicht nur in Europa. Klar ist: Wer
blau wählt, wählt dieses rechts-rechte Netzwerk mit!" (Schluss) tr
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