VP-Ulm: Demonstrationen am Ring untersagen

Permanente Ringsperren beeinträchtigen Anrainer, Autofahrer und Wirtschaft

Wien (OTS) - "Angesichts der sich wieder häufenden Ringsperren am gestrigen Samstag und am kommenden Dienstag stellt sich erneut die Frage: Wo bleibt hier die Wahrung des öffentlichen Wohls? Diese permanenten Ringsperren verursachen einen enormen Schaden und beeinträchtigen Anrainer, Autofahrer und Wirtschaft", so ÖVP Wien Sicherheitssprecher Gemeinderat Wolfgang Ulm in einer Reaktion.

"In Bezug auf Verkehrsbehinderungen hat die Versammlungsbehörde im Einzelfall abzuwägen, ob diese von der Öffentlichkeit im Interesse der Versammlungsfreiheit hinzunehmen sind oder nicht. Kommt es zu einer weiträumigen, langwierigen und gravierenden Störung des Straßenverkehrs, kann dies eine Untersagung der Versammlung rechtfertigen. Es kann nicht sein, dass für groß angelegte Partys und Feierlichkeiten der Verkehr in Wien zum Erliegen kommt und dadurch die Interessen der Bevölkerung in diesem Ausmaß missachtet werden", so Ulm abschließend, der die rot-grüne Stadtregierung erneut auffordert, die Forderungen der ÖVP Wien im Interesse der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen.

Die Forderungen der ÖVP Wien

- Die Versammlungsbehörde ist aufgefordert mutiger zu werden und -nach fruchtlosen Gesprächen mit den Demo-Veranstaltern über mögliche Alternativrouten - vermehrt Untersagungen auszusprechen. Die Polizei kann Demos untersagen, die das öffentliche Wohl gefährden.

- Die Stadt Wien muss die Interessen der Bürgerinnen und Bürger (Anrainer, Wirtschaftstreibende, Verkehrsteilnehmer etc.) schützen und der Polizei den Rücken stärken

- Die Koordination für Demonstrationen wäre eine der Kernaufgaben für einen zu schaffenden Sicherheitsstadtrat für Wien.

- Schaffen wir einen Platz für Demokratie. Einen zentralen Ort, der für Demos genutzt wird, wo die Bürger mit ihren Anliegen gehört werden - nach dem Vorbild Hyde Park in London.

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