VP-Ulm: Demonstrationen am Ring untersagen

Utl.: Permanente Ringsperren beeinträchtigen Anrainer, Autofahrer
und Wirtschaft =

Wien (OTS) - "Angesichts der sich wieder häufenden Ringsperren am
gestrigen Samstag und am kommenden Dienstag stellt sich erneut die
Frage: Wo bleibt hier die Wahrung des öffentlichen Wohls? Diese
permanenten Ringsperren verursachen einen enormen Schaden und
beeinträchtigen Anrainer, Autofahrer und Wirtschaft", so ÖVP Wien
Sicherheitssprecher Gemeinderat Wolfgang Ulm in einer Reaktion.

"In Bezug auf Verkehrsbehinderungen hat die Versammlungsbehörde im
Einzelfall abzuwägen, ob diese von der Öffentlichkeit im Interesse
der Versammlungsfreiheit hinzunehmen sind oder nicht. Kommt es zu
einer weiträumigen, langwierigen und gravierenden Störung des
Straßenverkehrs, kann dies eine Untersagung der Versammlung
rechtfertigen. Es kann nicht sein, dass für groß angelegte Partys und
Feierlichkeiten der Verkehr in Wien zum Erliegen kommt und dadurch
die Interessen der Bevölkerung in diesem Ausmaß missachtet werden",
so Ulm abschließend, der die rot-grüne Stadtregierung erneut
auffordert, die Forderungen der ÖVP Wien im Interesse der Bürgerinnen
und Bürger aufzugreifen.

Die Forderungen der ÖVP Wien

- Die Versammlungsbehörde ist aufgefordert mutiger zu werden und -
nach fruchtlosen Gesprächen mit den Demo-Veranstaltern über mögliche
Alternativrouten - vermehrt Untersagungen auszusprechen. Die Polizei
kann Demos untersagen, die das öffentliche Wohl gefährden.

- Die Stadt Wien muss die Interessen der Bürgerinnen und Bürger
(Anrainer, Wirtschaftstreibende, Verkehrsteilnehmer etc.) schützen
und der Polizei den Rücken stärken

- Die Koordination für Demonstrationen wäre eine der Kernaufgaben für
einen zu schaffenden Sicherheitsstadtrat für Wien.

- Schaffen wir einen Platz für Demokratie. Einen zentralen Ort, der
für Demos genutzt wird, wo die Bürger mit ihren Anliegen gehört
werden - nach dem Vorbild Hyde Park in London.

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