VP-CO Hueter/VP Malle: Mehr Sachleistungen, weniger Sozialleistungen!

Utl.: Sonderlandtagssitzung Asyl - Attraktivität des Sozialstaates
mindern! Schutz auf Zeit, statt ständiges Bleiberecht =

Klagenfurt (OTS) - "In der jetzigen Flüchtlingskrise die Botschaft
der grenzenlosen Gastfreundschaft zu verkünden, widerspricht jeder
verantwortungsvollen Politik. Sie schafft Chaos an den Grenzen,
fördert die unkontrollierte Einwanderung, ignoriert die Ängste der
heimischen Bevölkerung und vergrößert außerdem das Risiko für die
Menschen auf der Flucht!", so VP-CO Ferdinand Hueter in der heutigen
Sondersitzung des Kärntner Landtages. Durch die europaweite
Vereinheitlichung der Sozialleistungen sollen jetzt jene Anreize
genommen werden, die die Einwanderung in den Sozialstaat motivieren.
In Österreich selbst soll befristeter Schutz auf Zeit ebenso
eingeführt werden, wie die Ausgabe von Sachleistungen anstatt der
Sozialleistungen. "Wir müssen uns bei aller Humanität auch die Frage
der Finanzierbarkeit stellen. Das ist unsere Verantwortung auch
gegenüber der heimischen Bevölkerung.", so Hueter.
Humanitäre Hilfeleistung für Kriegsflüchtlinge stehe außer Frage,
doch haben die jüngsten Entwicklungen die bevorzugten
Asyldestinationen Deutschland, Schweden und Österreich an ihre
finanziellen, organisatorischen und personellen Grenzen gebracht.
"Wir haben es mittlerweile mit einer kulturellen und
religionspolitischen Völkerwanderung zu tun, die wir hier im Land
nicht bewältigen können. Es braucht Maßnahmen an den Orten selbst,
von denen aus die Flüchtlinge ihre risikoreiche Flucht unternehmen.
Brüssel muss endlich aus seiner Schockstarre erwachen", fordert VP
LAbg. Markus Malle. Die EU habe für menschenwürdige Zustände in den
Flüchtlingszentren in der Türkei, im Libanon und in Jordanien zu
sorgen. Als Präventivmaßnahme gegen weitere Flüchtlingswellen soll
Asyl zukünftig im Herkunftsland selbst gestellt und an den
EU-Außengrenzen Hot Spots errichtet werden. Auf die
Verweigerer-Staaten der Flüchtlingsaufteilung innerhalb der EU müsse
finanziell und juristisch Druck ausgeübt werden. "Wir können nicht
sehenden Auges diese Entwicklungen ignorieren und müssen uns
stattdessen endlich die Frage stellen: sind Kriegsflüchtlinge in
anderen Ländern der EU nicht sicher vor Tod, Verfolgung und Terror?,"
so Malle.
(Schluss)

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