Kadenbach/Etzenberger/Laimer: Risiken und Nebenwirkungen bei TTIP & Co.

Utl.: Infotour des Bündnisses für Gerechtigkeit und Demokratie geht
im Herbst weiter =

St. Pölten (OTS) - "Die ÖsterreicherInnen haben mit einer
Zwei-Drittel-Mehrheit für den Beitritt zur EU gestimmt - sie haben
sich damit für eine europäische Handelszone und ein Friedensprojekt
ausgesprochen, aber nicht ihre Zustimmung zu einem transatlantischen
Freihandelsabkommen gegeben", erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer
Robert Laimer in der heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit
der Abgeordneten zum EU-Parlament, Karin Kadenbach, und dem
Vorsitzenden der SPÖ Bundesbauern und NÖ Landesbauern, Josef
Etzenberger, abgehalten hat.

Laimer weist darauf hin, dass vergangenes Jahr auf Initiative von
Mag. Matthias Stadler und Attac das Bündnis für Demokratie und
Gerechtigkeit gegründet wurde: "Dieses hat sich zum Ziel gesetzt, die
Menschen in Niederösterreich über die Gefahren von TTIP zu
informieren und Bewusstseinsbildung zu betreiben - was durch
Veranstaltungen in allen Regionen und vielen Gemeinden des Landes
auch geschehen ist. Wir haben so rund 2.500 Menschen erreicht". Die
Infotour wird jetzt im Herbst weitergehen, die ersten Veranstaltungen
haben bereits stattgefunden.

Europaabgeordnete Karin Kadenbach macht einmal mehr darauf
aufmerksam, dass die EU-Kommission noch nicht verstanden hat, dass
die BürgerInnen Vormachtstellung und Sonderstatus für große Konzerne
und die damit verbundene Investorenschutz-Klausel nicht wollen.
Deshalb drängt sie auch darauf, dass nicht nur das EU-Parlament ein
Mitspracherecht beim Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP hat,
sondern auch die Mitgliedstaaten der EU eingebunden werden: "Es gibt
keinen Nachweis, dass die Investorenschutz-Klausel positive
Auswirkungen auf die Staaten hat - ganz im Gegenteil: Derzeit sollen
zukünftige, etwaige Verluste der Konzerne, die durch Verbesserungen
für ArbeitnehmerInnen oder im Umweltschutzbereich entstehen, klagbar
sein." Sie weist auch darauf hin, dass Freihandelsabkommen die
Bemühungen im Klimaschutz konterkarieren würden: "Denn Transporte von
landwirtschaftlichen oder anderen Produkten von oder in die USA
verursachen natürlich auch einen hohen CO2-Ausstoß - deshalb müssten
gemeinsam mit den Freihandelsabkommen auch entsprechende
Emissionszertifikate betreffend den Transport der Güter verhandelt
werden, um hier zu einer Kostenwahrheit zu gelangen."

Josef Etzenberger, Bundesvorsitzender und NÖ Landesvorsitzender der
SPÖ Bauern sieht vor allem die hohen Standards im Lebensmittelbereich
in Gefahr: "In Europa haben wir uns mühsam Standards aufgebaut. Wenn
US-Betriebe jetzt ihre Produkte einfach in Europa absetzen können,
kommt es zu einer Nivellierung nach unten, nach dem Motto: Wer
verkauft seine anonymen Produkte am günstigsten."

In Österreich könnten vor allem die US-Importe von Geflügel und Mais
stark zunehmen, für Milchprodukte kommt eine Studie auf einen
potenziellen Rückgang der Wertschöpfung von 3,5 Prozent. Etzenberger
weist darauf hin, dass in den USA viele Pestizide, Hormone,
Medikamente, Spritzmittel und genmanipuliertes Saatgut verwendet
würden, die in Österreich bzw. der EU verboten sind: "Für uns lautet
die Botschaft ganz klar: So nicht! Niemand in Österreich will
Chlorhühner, Genmais, Klonfleisch oder mit Gift gespritztes Obst. Und
dieser Wunsch der Bevölkerung ist für uns der Maßstab allen Handelns
- und nicht der Gewinn transnationaler Konzerne!"

Für die SPÖ Bauern ist die Haltung der ÖVP und des Bauernbundes in
Bezug auf TTIP völlig unverständlich: "Denn die Gewinner bei TTIP
sind nicht die hart arbeitenden Bauern, sondern nur die großen
Konzerne. Unsere Bauern sichern die Qualität regionaler und gesunder
Lebensmittel. Auch wenn es die ÖVP nicht wahrhaben will, in Sachen
TTIP kündigt sich ein Aufstand der Bauern an - denn während
NÖ-Bauernbundobmann Hermann Schultes die Freihandelsabkommen ohne
Wenn und Aber befürwortet, spricht sich Hans Penz, der 26 Jahre lang
Bauernbund-Direktor gewesen ist, klar dagegen aus." Für Etzenberger
steht fest: "Wer für die Genussregion Niederösterreich ist, der kann
nicht für TTIP & Co. sein!"

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