Flüchtlinge - ÖVP-Becker zu Quote: Ab heute haben Blockade- Länder Europas keine Ausrede mehr

Utl.: EU-Parlament stimmt der Aufteilung von 120.000
Flüchtlingen auf alle EU-Staaten zu - "Innenminister müssen
nur noch einnetzen" =

Brüssel, 17. September 2015 (ÖVP-PD) "Ab heute haben die
Blockade-Länder keine Ausrede mehr. Das Europäische Parlament
hat den Innenministern der Mitgliedstaaten den Weg
freigemacht. Der Ball liegt am Elferpunkt, Tormann gibt es
keinen. Die Innenminister der EU-Regierungen müssen kommende
Woche nur noch einnetzen", so der Sicherheitssprecher der ÖVP
im EU-Parlament, Heinz K. Becker, nach der Abstimmung des EU-
Parlaments über die Aufteilung von 120.000 Flüchtlingen auf
alle EU-Staaten. *****

Das Parlament hat mit klarer 2/3-Mehrheit für die
Aufteilung der Flüchtlinge aus Griechenland, Ungarn und
Italien gestimmt. Die ÖVP-Abgeordneten haben dafür gestimmt.

"Heute zeigt das Europaparlament wieder seine
Handlungsstärke. Wir haben eine Notmaßnahme zur Entlastung von
drei Ländern beschlossen. Dauerhaft muss aber auch Österreich
zu den Staaten gehören, die entlastet werden. Wenn die Quote
rechtswirksam beschlossen wird, dann muss auch klar sein, dass
sie von den nationalen Regierungen umgesetzt und durchgezogen
wird. Da können sich dann weder einzelne Blockade-Staaten,
noch einzelne Asylwerber querlegen und aussuchen, was sie
wollen", so Becker nach der Abstimmung.

Rückfragen:
Heinz K. Becker, MEP, Tel.: +32-2-2845288,
heinzk.becker@ep.europa.eu
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
daniel.koster@ep.europa.eu

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