GPA-djp-Katzian: Digitalisierung europaweit als Chance für gute Arbeit wahrnehmen

Utl.: Gemeinsam mit Gewerkschaften Agenda entwickeln,
Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten sichern =

Wien (OTS) - "Digitalisierung, Industrie 4.0, smarte Fabriken und
Städte beschäftigen Wissenschaft, Medien, Wirtschaft und Politik,
auch die EU setzt sich in Gesetzesvorhaben damit auseinander. Das
Problem: der Gestaltungsbedarf wird erkannt, die Auswirkungen auf den
Arbeitsmarkt und die soziale Absicherung bleiben - wie so oft im
EU-Gesetzgebungsprozess - weitgehend unberücksichtigt", erklärte
Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Gewerkschaft der
Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) am Dienstag
im Rahmen einer Diskussion über die sozialen und wirtschaftlichen
Auswirkungen der Digitalisierung in Brüssel, zu der UNI Europa
gemeinsam mit den Europabüros von ÖGB und die AK geladen hatte:
"Wirtschaftsliberale und technische Aspekte rücken in den
Vordergrund. Einigkeit besteht nur darin, dass Bildungssysteme
sozusagen ‚digitaltauglich‘ zu aktualisieren sind - der Vorschlag der
Europäischen Kommission zur digitalen Agenda ist daher sehr kritisch
zu sehen."++++
Gewerkschaften fordern deswegen, dass gemeinsam mit den
Sozialpartnern auf nationaler und europäischer Ebene eine Agenda für
digitale Arbeit entwickelt wird, die eben das Gewicht auf soziale
Verteilungsfragen legt, so Katzian weiter, die Notwendigkeit dieser
gemeinsamen Vorgangsweise liege auf der Hand. Eine aktuelle Studie
beweise, dass die digitalen Technologien zu steigender
Einkommensungleichheit in Europa führen: "Es gibt immer weniger
Beschäftigung im mittleren Einkommens- und Qualifikationssegment,
neue Jobs entstehen entweder am oberen oder am unteren Ende der Lohn-
und Kompetenzskala, prekäre Arbeitsformen breiten sich weiter aus,
die Arbeitsmärkte werden zunehmend polarisiert. Lösungsansätze dazu
fehlen in den Kommissions-Vorschlägen völlig."
Vor allem auch Fragen des ArbeitnehmerInnen-Datenschutzes würden im
Zusammenhang mit der Digitalisierung immer drängender. Die Bemühungen
der EU für ein europaweites Datenschutzrecht seien zwar zu begrüßen.
"Aber für den Schutz der ArbeitnehmerInnendaten sind vor allem
Mitbestimmungsrechte entscheidend. Das können Zustimmungs- bzw.
Vetorechte der einzelnen Beschäftigten gegenüber Datenverarbeitungen,
aber vor allem auch Zustimmungs- bzw. Vetorechte von BetriebsrätInnen
sein. Nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen zur
Datenschutzgrundverordnung wären diese Mitbestimmungsrechte in ihrer
Substanz in ganz Europa extrem gefährdet - eine Verschlechterung, die
wir sicherlich nicht zulassen und mit allen Mitteln bekämpfen
werden!"
"Wir wollen die zunehmende Digitalisierung nicht verhindern, möchten
sie aber als Chance für gute Arbeit nutzen", formuliert Katzian die
zentralen Forderungen der Gewerkschaften: die gemeinsam zu
erstellende Digitalisierungs-Agenda, die Implementierung
betrieblicher Datenschutzbeauftrager (DSB), um die Privatsphäre der
ArbeitnehmerInnen zu schützen sowie angepasste neue Definitionen der
Arbeitnehmer- und Betriebsbegriffe, um betriebliche Mitbestimmung,
Arbeits- und Arbeitskampfrecht für alle im Arbeitsmarkt vertretenen
Gruppen bindend zu machen. "Das Volumen der Arbeit wird mit der
zunehmenden Digitalisierung sicher abnehmen, wir kommen also auch an
unserer zentralen Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung nicht
vorbei!", so Katzian abschließend.

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