GPA-djp-Katzian: Digitalisierung europaweit als Chance für gute Arbeit wahrnehmen

Gemeinsam mit Gewerkschaften Agenda entwickeln, Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten sichern

Wien (OTS) - "Digitalisierung, Industrie 4.0, smarte Fabriken und Städte beschäftigen Wissenschaft, Medien, Wirtschaft und Politik, auch die EU setzt sich in Gesetzesvorhaben damit auseinander. Das Problem: der Gestaltungsbedarf wird erkannt, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die soziale Absicherung bleiben - wie so oft im EU-Gesetzgebungsprozess - weitgehend unberücksichtigt", erklärte Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) am Dienstag im Rahmen einer Diskussion über die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung in Brüssel, zu der UNI Europa gemeinsam mit den Europabüros von ÖGB und die AK geladen hatte:
"Wirtschaftsliberale und technische Aspekte rücken in den Vordergrund. Einigkeit besteht nur darin, dass Bildungssysteme sozusagen ‚digitaltauglich‘ zu aktualisieren sind - der Vorschlag der Europäischen Kommission zur digitalen Agenda ist daher sehr kritisch zu sehen."++++
Gewerkschaften fordern deswegen, dass gemeinsam mit den Sozialpartnern auf nationaler und europäischer Ebene eine Agenda für digitale Arbeit entwickelt wird, die eben das Gewicht auf soziale Verteilungsfragen legt, so Katzian weiter, die Notwendigkeit dieser gemeinsamen Vorgangsweise liege auf der Hand. Eine aktuelle Studie beweise, dass die digitalen Technologien zu steigender Einkommensungleichheit in Europa führen: "Es gibt immer weniger Beschäftigung im mittleren Einkommens- und Qualifikationssegment, neue Jobs entstehen entweder am oberen oder am unteren Ende der Lohn-und Kompetenzskala, prekäre Arbeitsformen breiten sich weiter aus, die Arbeitsmärkte werden zunehmend polarisiert. Lösungsansätze dazu fehlen in den Kommissions-Vorschlägen völlig."
Vor allem auch Fragen des ArbeitnehmerInnen-Datenschutzes würden im Zusammenhang mit der Digitalisierung immer drängender. Die Bemühungen der EU für ein europaweites Datenschutzrecht seien zwar zu begrüßen. "Aber für den Schutz der ArbeitnehmerInnendaten sind vor allem Mitbestimmungsrechte entscheidend. Das können Zustimmungs- bzw. Vetorechte der einzelnen Beschäftigten gegenüber Datenverarbeitungen, aber vor allem auch Zustimmungs- bzw. Vetorechte von BetriebsrätInnen sein. Nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung wären diese Mitbestimmungsrechte in ihrer Substanz in ganz Europa extrem gefährdet - eine Verschlechterung, die wir sicherlich nicht zulassen und mit allen Mitteln bekämpfen werden!"
"Wir wollen die zunehmende Digitalisierung nicht verhindern, möchten sie aber als Chance für gute Arbeit nutzen", formuliert Katzian die zentralen Forderungen der Gewerkschaften: die gemeinsam zu erstellende Digitalisierungs-Agenda, die Implementierung betrieblicher Datenschutzbeauftrager (DSB), um die Privatsphäre der ArbeitnehmerInnen zu schützen sowie angepasste neue Definitionen der Arbeitnehmer- und Betriebsbegriffe, um betriebliche Mitbestimmung, Arbeits- und Arbeitskampfrecht für alle im Arbeitsmarkt vertretenen Gruppen bindend zu machen. "Das Volumen der Arbeit wird mit der zunehmenden Digitalisierung sicher abnehmen, wir kommen also auch an unserer zentralen Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung nicht vorbei!", so Katzian abschließend.

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