Christian Ragger: LH Kaiser stimmt gegen Kärntner Interessen

Utl.: Sicherheitspolitischer Supergau – Grenzen sind zu
kontrollieren =

Klagenfurt (OTS) - Enttäuscht zeigt sich der Obmann der FPÖ-Kärnten
LR Mag. Christian Ragger im Anschluss an die heutige außerordentliche
Regierungssitzung. "Wir haben eine Resolution eingebracht, dass
Notfallkapazitäten in Kärnten so lange frei zu halten sind, bis
Klarheit darüber herrscht, ob unser Bundesland zu einem neuen Zielort
von Tausenden Flüchtlingen wird. Dies wurde fahrlässigerweise von LH
Dr. Peter Kaiser und Co abgelehnt", so Ragger.

Kärnten muss sich angesichts dieser Entwicklung darauf
einstellen, dass Tausende Flüchtlinge über Kroatien und Slowenien an
seine Südgrenze kommen werden. Dies ist für unser kleines Bundesland
eine logistische und sicherheitspolitische Herausforderung. "Umso
befremdlicher ist daher die Vorgangsweise des Innen- und
Verteidigungsministeriums", zeigt Ragger auf. Ersteres beorderte
bereits in der Vorwoche Hunderte Polizisten nach Wien und ins
Burgenland und heute erhielt das Jägerbataillon 25 den Marschbefehl.

Laut Ragger handle es sich längst nicht mehr um ein rein
humanitäres Problem, sondern um einen "sicherheitspolitischen
Supergau". "Ich hätte mir klare Maßnahmen von LH Kaiser erwartet,
immerhin geht es auch um die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung.
Grenzen sind ausnahmslos zu kontrollieren", betont Ragger. In seiner
Verantwortung als Straßenverkehrsreferent hat er mit sofortiger
Wirkung eine Weisung unterschrieben, dass die Fracht sämtlicher LKWs
in Kärnten stichprobenartig zu kontrollieren ist. "Wir hoffen so,
illegale Schlepper dingfest zu machen", so Ragger abschließend.

(Schluss)

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