FPÖ-Leyroutz: Wichtige „Asyl-Diskussion“ im Kärntner Landtag zur Geisterstunde

Utl.: Zeitpunkt der Sonderlandtagssitzung offenbart
Demokratieverständnis der SPÖ =

Klagenfurt (OTS) - Die von den Kärntner Freiheitlichen beantragte
Sondersitzung des Kärntner Landtages zum Thema "Beurteilung der
Sicherheitslage für Kärnten aufgrund der aktuellen Asylproblematik -
Vorsorge zum Schutz der Kärntner Bevölkerung" muss binnen einer Woche
verpflichtend einberufen werden. "Ob die SPÖ zustimmt oder nicht ist
vollkommen irrelevant", macht heute der Klubobmann der Freiheitlichen
in Kärnten, Christian Leyroutz, in Reaktion auf die heutige
Presseaussendung der SPÖ, die darin ihre Zustimmung vollmundig
kundtat, aufmerksam.

Was jedoch von Relevanz ist, sei die Tatsache, dass die SPÖ mit ihrem
Präsidenten des Kärntner Landtages den Zeitpunkt für die
Sondersitzung am kommenden Freitag um 17.00 Uhr festgelegt habe. Die
Abgeordneten des Kärntner Landtages werden also zur "Geisterstunde"
über die Asylproblematik diskutieren dürfen. Für Leyroutz offenbart
sich damit die wahre Gesinnung der SPÖ, die damit signalisiert, kein
Interesse an zu viel Öffentlichkeit zu haben. "Öffentliche
Diskussionen sind der SPÖ also alles andere als willkommen. Auch die
Aussage von SPÖ-Klubobmann Seiser, der die Kärntner
Landtagsabgeordneten wörtlich davor warnt, "die Sondersitzung dafür
zu missbrauchen, um mit der Not und dem Schicksal von Menschen, die
um Schutz und Hilfe bitten, politisches Kleingeld zu wechseln oder
Ängste in der Bevölkerung zu schüren", spricht Bände und Leyroutz
stellt klar: "Nicht unsere Vorschläge und Warnungen, sondern einzig
die verfehlte österreichische Asylpolitik, die offensichtlich in
Kärnten durch die SPÖ ihre Fortsetzung finden soll, schürt Ängste in
der Bevölkerung. Wer das nicht erkennt, ist als Verantwortungsträger
fehl am Platz". (Schluss)

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