LR Gerhard Köfer: „Faymanns Asylpolitik wird immer unglaubwürdiger“

Utl.: Politische Linie von Faymann in der Asyl-Frage ähnelt
Zickzackkurs der Sonderklasse =

Klagenfurt (OTS) - Betont heftige Kritik äußert Team
Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer an der Asylpolitik von Werner
Faymann: "Während sich der Bundeskanzler noch vor wenigen Tagen
öffentlich für die Humanität der Regierung feiern ließ und über
gemeinsame Lösungen innerhalb der EU schwadronierte, ist jetzt
plötzlich alles anders: Aus Floskeln in Richtung österreichischer
Hilfsbereitschaft und Solidarität entwickelten sich binnen weniger
Tage "Härte zeigen"-Sager. Die politische Linie von Faymann, nicht
nur in der Asyl-Frage, ähnelt einem Zickzackkurs der Sonderklasse.
Der Kanzler lässt bis heute jegliche Konzepte und Maßnahmen
vermissen, wie Österreich bei der ausufernden Asyl-Problematik wieder
Herr der Lage werden möchte."

Wie Köfer weiter ausführt, trete Österreich - repräsentiert durch
Kanzler und Regierung - außenpolitisch wie ein "Nichtschwimmer" auf:
"Selbstbewusstsein und selbstbestimmtes Handeln sind beim
Flüchtlingsthema absolute Fremdwörter. Die Republik befindet sich
einzig und alleine am Gängelband der EU und der deutschen Kanzlerin
Merkel, die Österreich ihren Kurs erfolgreich aufdiktieren. Unser
Staat verfällt in die Passivität der Reaktion, anstatt selbst Akzente
zu setzen und durch klare und mutige Entscheidungen aktiv
aufzutreten." Köfer abschließend deutlich: "Die Volksseele kocht. So
kann und darf es in und mit Österreich nicht weitergehen!"

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