Mitterlehner: Assistenzeinsatz des Bundesheeres unterstützt Polizei und Hilfsorganisationen

Utl.: Verstärkte Grenzkontrollen – Polizeiliche und humanitäre
Kapazitäten nicht überfordern – Signal Deutschlands aufgreifen
und verstärken - EU muss endlich aktiv werden =

Wien, 14. September 2015 (ÖVP-PD) "Die aktuellen
Flüchtlingsströme, verbunden mit der Ankündigung Deutschlands,
Grenzkontrollen durchzuführen, machen deutlich, dass es so
nicht weitergehen kann. Wir können die Unterstützung in
unserem Land und auch unsere Möglichkeiten nicht überfordern.
Tatsache ist, dass die Flüchtlingsbewegungen keine
strukturierte Abwicklung, in quantitativer Hinsicht aber auch
in Hinblick auf die tatsächliche Herkunft, möglich gemacht
haben. Ein Grund dafür ist, dass unsere polizeilichen
Kapazitäten an ihre Grenzen stoßen. In dieser Notsituation
sind wir gefordert, entsprechend zu reagieren", so Vizekanzler
Reinhold Mitterlehner anlässlich der heutigen Beschlüsse über
Grenzkontrollen und dem Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur
Unterstützung der Exekutive. "Das Dublin-System ist nicht mehr
problemadäquat. Wir müssen auf EU-Ebene daher dringend einen
neuen Mechanismus einführen, der auch funktioniert", sagt
Mitterlehner weiter. ****

"Mit der 2.200-Personen-Verstärkung durch das Bundesheer
können wir der Polizei und den Hilfsorganisationen die
Unterstützung geben, die sie für geordnete organisatorische
und humanitäre Abläufe benötigen", betont der Vizekanzler.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat den entsprechenden
Antrag eingebracht, der per Rundlaufbeschluss von der
Bundesregierung abgesegnet wird, damit der Assistenzeinsatz
schnellstmöglich erfolgen kann. Ein Schwerpunkt sei die
Umsetzung verstärkter stichprobenartiger Kontrollen im Rahmen
von Schengen, erklärt Mitterlehner.

Das Signal Deutschlands bezeichnet Mitterlehner als
"verständlich" und betont: "Dieses Signal gilt es aufzugreifen
und zu verstärken. Klar ist, dass wir dieselben Maßnahmen zu
setzen haben, wie sie von Deutschland gesetzt werden. Es
braucht enge Abstimmung und Koordination. Alles andere würde
sämtliche organisatorischen und humanitären Einrichtungen
überfordern." Eine klare Botschaft dieser jüngsten
Entwicklungen sei zudem in Richtung EU gesetzt: "Wir setzen im
Inland die nötigen Schritte, um die aktuelle Situation
bestmöglich zu bewältigen. Jetzt muss Europa endlich Maßnahmen
setzen", verdeutlicht Mitterlehner. Dazu gehöre der verstärkte
Schutz der EU-Außengrenzen, Schutzzentren und Aktion in den
Ursprungsgebieten, aber vor allem einheitliche Asyl-
Rahmenbedingungen und eine faire Aufteilung der Flüchtlinge
auf ganz Europa. Zentral seien auch Hotspots in Griechenland
und anderen Bereichen an den Außengrenzen, um die Abwicklungen
entsprechend zu organisieren. "Wir sind mit einem Balanceakt
konfrontiert: Es ist unsere humanitäre Pflicht, Asylabläufe
weiterhin bestmöglich zu bewältigen. Es braucht aber eine
klare Unterscheidung zwischen jenen, die Recht auf Asyl haben
und jenen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen
wollen und sich in der derzeitigen Situation mit auf den Weg
machen. Zugleich müssen wir auf die Sorgen der Bevölkerung
eingehen und dafür sorgen, dass unsere Kapazitäten nicht
überlastet werden. Das alles schaffen wir nur gemeinsam, in
enger Kooperation mit unseren Nachbarländern, aber vor allem
mit einer gemeinsamen europäischen Vorgehensweise", appelliert
Mitterlehner und fordert einmal mehr einen EU-Sondergipfel.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web und
Social Media; Tel.:(01) 401 26-620; Internet:
http://www.oevp.at, www.facebook.com/volkspartei,
www.twitter.com/oevp, www.twitter.com/mitterlehnerR

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