Haimbuchner: Das Boot ist voll – Innenministerin Mikl-Leitner rücktrittsreif!

Utl.: Sichere Grenzen, sichere Heimat =

Linz (OTS) - "Deutschland hat die Möglichkeit in Anspruch genommen,
temporäre Grenzkontrollen umzusetzen. Auch Österreich muss sofort
nachziehen und die Grenzen schließen. Immerhin sind bereits seit
gestern tausende Flüchtlinge in Nickelsdorf über die ungarische
Grenze und können nunmehr nicht weiter nach Deutschland reisen, der
Strom an Flüchtlingen setzt sich auch heute fort. Bereits jetzt sind
die Zustände in Nickelsdorf eine Katastrophe, entlang der
Westbahnstrecke droht uns der Kollaps, im Innviertel gibt es
ebenfalls schon Probleme entlang der Grenze zu Bayern.
Innenministerim Johanna Mikl-Leitner ist rücktrittsreif. Die
Asylpolitik dieser Bundesregierung ist gescheitert. Deutschland
handelt, Österreich zögert und überlegt noch - zum Nachteil
Österreichs. Auch wenn der Zugverkehr zwischen Österreich und
Deutschland wieder anrollt, so sitzt die österreichische
Bundesregierung offenbar im Schlafwagen der ersten Klasse. Diese
Schlafwagenpolitik fernab der Realitäten muss beendet werden", spart
der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred
Haimbuchner nicht mit Kritik an der Bundespolitik. *****

Die unkontrollierte Einreise nach Österreich und Weiterreise nach
Deutschland in den letzten Tagen war eine ernsthafte Bedrohung für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung. "Wir haben schon im Mai 2014
davor gewarnt, dass nur mit der Sicherung der Grenzen eine sichere
Heimat für unsere Bürger aufrecht erhalten werden kann. Das Boot ist
voll im wahrsten Sinne des Wortes: Die Kapazitäten sind erschöpft und
die EU glänzt mit Untätigkeit. Wird nicht endlich von der Regierung
und von der EU gehandelt, wird massiv die Sicherheit in unserem Land
gefährdet. Es hilft nichts, wenn nun plötzlich die ÖVP mit
Landeshauptmann Pühringer auch für Grenzkontrollen eintritt, denn an
den gestrigen widersprüchlichen Aussagen von SPÖ-Bundeskanzler
Faymann und ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner ist klar erkennbar, dass es
keine einheitliche Strategie gibt", so Haimbuchner.

"Österreich hat in den vergangenen Wochen und Monaten bewiesen, dass
man gewillt ist, Kriegsflüchtlingen in Not zu helfen.
Wirtschaftsflüchtlinge sind umgehend abzuschieben. Wir brauchen
Grenzkontrollen nach deutschem Vorbild, die Grenzen dürfen nicht
länger offen bleiben. Erst wenn es uns gelingt, endlich die
Asylanträge rascher abzuwickeln, wird es zu einer ersten Entspannung
der Lage kommen. Ich befürchte jedoch, dass sich auch in dieser
wichtigen Frage für unser Land Landeshauptmann Pühringer bei seinen
Parteifreunden nicht durchsetzen kann. Augenscheinlich dürfte
Pühringers Stimme in Wien doch nicht so stark sein, wie er immer
gerne vermitteln möchte", schloss Haimbuchner. (schluss) bt

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