Bundeskanzler Faymann: Wir sorgen in Österreich für faire Chancen auf Asyl

Utl.: Regierungsklausur zur Flüchtlingskrise im Bundeskanzleramt =

Wien (OTS) - "Wir setzen alles daran, um die Flüchtlingsfrage in
Österreich richtig, das heißt menschlich und rasch, zu bewältigen",
sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute bei der Regierungsklausur im
Bundeskanzleramt.

"Die enge Koordination mit unseren deutschen Nachbarn ist notwendig
und zum Glück besonders gut, um gemeinsam und ohne jeweils auf Kosten
des anderen, die Probleme zu lösen", sagte Faymann. "Neun von zehn
Flüchtlingen wollen nach Deutschland. Das entspricht auch unserem
Größenverhältnis. Bundeskanzlerin Merkel und ich treten auch
gemeinsam auf europäischer Ebene auf. Zusammen mit Ratspräsidenten
Tusk werden wir kommende Woche in einer Telefonkonferenz die nächsten
Schritte beraten. Ich verlange einen vorgezogenen Europäischen Rat
und ich höre auch schon die dem entsprechenden positiven Signale."

"Wenn wir rasch die Außengrenzen gemeinsam sichern und sogenannte
Hotspots einrichten wollen, müssen wir EU-weit zu gemeinsamen
Standards der Flüchtlingsversorgung und damit zu einer fairen Chance
auf Asyl auch in den anderen Ländern kommen", so der Kanzler weiter.

Laut deutschen Schätzungen würden in den kommenden Monaten noch
300.000 bis 500.000 Menschen nach Deutschland ziehen wollen.
"Drohende Kälte sowie die angekündigten Zäune und Mauern lösen
momentan starke Bewegungen aus. Wir müssen mit durchschnittlich 5.000
Menschen täglich rechnen und daher die Logistik im eigenen Bereich
verbessern", sagte Faymann. "Das Bundesheer wird daher zukünftig die
Transportlogistik übernehmen, das Rote Kreuz für die entsprechenden
Transitquartiere sorgen. Denn wir müssen uns auf die kältere
Jahreszeit vorbereiten, niemand soll im Freien schlafen müssen."

Auch für Menschen, die in Österreich um Asyl angesucht haben, müssten
deutlich mehr Quartiere geschaffen werden: "Derzeit müssen noch 2.300
Menschen, die in der Grundversorgung sind, in Zelten leben. Der
Flüchtlingskoordinator Christian Konrad wird bis Mitte Oktober dafür
sorgen, dass niemand aus dieser Gruppe mehr im Zelt oder im Freien
bleiben muss", erklärte der Bundeskanzler. "Das ist bei der hohen
Zahl der Ankommenden eine große Herausforderung, aber Österreich ist
stark genug."

Die Regierung habe heute auch ein Integrationspaket beschlossen. "Die
anerkannten Flüchtlingskinder und Jugendlichen brauchen sprachliche
Unterstützung im Kindergarten, in der Schule und für den Einstieg in
die Arbeitswelt. Dafür haben wir einen Topf von 75 Millionen Euro im
Finanzministerium eingerichtet. Zudem können die Länder für die
Maßnahmen, die sie für Menschlichkeit und Ordnung setzen werden, in
der Höhe von 0,1 Prozent des BIP aus dem Stabilitätspakt ausnehmen",
so der Kanzler. Für die Integration in den Arbeitsmarkt werden 70
Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Auf Nachfrage, wann eine Entspannung der Situation zu erwarten sei,
sagte Faymann: "Deutschland und Österreich werden weiterhin das
Asylrecht gewähren, Kanzlerin Merkel hat keine Obergrenze genannt. Es
geht um eine gut organisierte und koordinierte Abwicklung. Denn man
kann die Flüchtlingsströme nicht aufhalten, außer man richtet die
Gewehre auf die Asylwerber. Und so etwas wird es nicht in Deutschland
und ganz sicher nicht in Österreich geben."

Bilder von der Regierungsklausur sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at
kostenfrei abrufbar.

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