Bundeskanzler Faymann: Wir sorgen in Österreich für faire Chancen auf Asyl

Regierungsklausur zur Flüchtlingskrise im Bundeskanzleramt

Wien (OTS) - "Wir setzen alles daran, um die Flüchtlingsfrage in Österreich richtig, das heißt menschlich und rasch, zu bewältigen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute bei der Regierungsklausur im Bundeskanzleramt.

"Die enge Koordination mit unseren deutschen Nachbarn ist notwendig und zum Glück besonders gut, um gemeinsam und ohne jeweils auf Kosten des anderen, die Probleme zu lösen", sagte Faymann. "Neun von zehn Flüchtlingen wollen nach Deutschland. Das entspricht auch unserem Größenverhältnis. Bundeskanzlerin Merkel und ich treten auch gemeinsam auf europäischer Ebene auf. Zusammen mit Ratspräsidenten Tusk werden wir kommende Woche in einer Telefonkonferenz die nächsten Schritte beraten. Ich verlange einen vorgezogenen Europäischen Rat und ich höre auch schon die dem entsprechenden positiven Signale."

"Wenn wir rasch die Außengrenzen gemeinsam sichern und sogenannte Hotspots einrichten wollen, müssen wir EU-weit zu gemeinsamen Standards der Flüchtlingsversorgung und damit zu einer fairen Chance auf Asyl auch in den anderen Ländern kommen", so der Kanzler weiter.

Laut deutschen Schätzungen würden in den kommenden Monaten noch 300.000 bis 500.000 Menschen nach Deutschland ziehen wollen. "Drohende Kälte sowie die angekündigten Zäune und Mauern lösen momentan starke Bewegungen aus. Wir müssen mit durchschnittlich 5.000 Menschen täglich rechnen und daher die Logistik im eigenen Bereich verbessern", sagte Faymann. "Das Bundesheer wird daher zukünftig die Transportlogistik übernehmen, das Rote Kreuz für die entsprechenden Transitquartiere sorgen. Denn wir müssen uns auf die kältere Jahreszeit vorbereiten, niemand soll im Freien schlafen müssen."

Auch für Menschen, die in Österreich um Asyl angesucht haben, müssten deutlich mehr Quartiere geschaffen werden: "Derzeit müssen noch 2.300 Menschen, die in der Grundversorgung sind, in Zelten leben. Der Flüchtlingskoordinator Christian Konrad wird bis Mitte Oktober dafür sorgen, dass niemand aus dieser Gruppe mehr im Zelt oder im Freien bleiben muss", erklärte der Bundeskanzler. "Das ist bei der hohen Zahl der Ankommenden eine große Herausforderung, aber Österreich ist stark genug."

Die Regierung habe heute auch ein Integrationspaket beschlossen. "Die anerkannten Flüchtlingskinder und Jugendlichen brauchen sprachliche Unterstützung im Kindergarten, in der Schule und für den Einstieg in die Arbeitswelt. Dafür haben wir einen Topf von 75 Millionen Euro im Finanzministerium eingerichtet. Zudem können die Länder für die Maßnahmen, die sie für Menschlichkeit und Ordnung setzen werden, in der Höhe von 0,1 Prozent des BIP aus dem Stabilitätspakt ausnehmen", so der Kanzler. Für die Integration in den Arbeitsmarkt werden 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Auf Nachfrage, wann eine Entspannung der Situation zu erwarten sei, sagte Faymann: "Deutschland und Österreich werden weiterhin das Asylrecht gewähren, Kanzlerin Merkel hat keine Obergrenze genannt. Es geht um eine gut organisierte und koordinierte Abwicklung. Denn man kann die Flüchtlingsströme nicht aufhalten, außer man richtet die Gewehre auf die Asylwerber. Und so etwas wird es nicht in Deutschland und ganz sicher nicht in Österreich geben."

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