Mitterlehner beim Gemeindetag: Asyl- und Flüchtlingskrise gemeinsam lösen

Utl.: Vizekanzler beim 62. Österreichischen Gemeindetag - Gemeinden
stützen Österreichs Wirtschaft und Gesellschaft -
Schlüsselrolle bei Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingskrise =

Wien (OTS/BMWFW) - "Wir alle sind Gemeinde. Denn sie ist neben der
Familie die Basis, in der das Leben stattfindet, wo man sich wohl im
Sinne von Heimat fühlt", sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am
Freitag zum Auftakt seiner Rede beim 62. Österreichischen Gemeindetag
in Wien. "Darüber hinaus sind unsere Gemeinden mit ihren
Investitionen ein stützender Faktor für Österreichs Wirtschaft. Sie
schaffen Wachstum, Beschäftigung und Infrastruktur und sind ein
nicht wegzudenkender Multiplikator für Vieles", so Mitterlehner. "Ich
kenne auch die Sorgen und Nöte der Gemeinden und weiß aus eigener
Erfahrung, wie sie ticken. Umso mehr möchte ich mich für Ihre
Leistungen und Ihre Unterstützung bedanken", sagte Mitterlehner zu
den anwesenden Gemeindevertretern.

Auch bei der Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingskrise haben die
Kommunen eine Schlüsselrolle. "Ohne Gemeinden ist diese Frage nicht
bewältigbar. Wir sind alle gefordert, einen angemessenen Beitrag zu
leisten, der auch der humanitären Tradition Österreichs und seiner
offenen Gesellschaft entspricht. Es ist christlich-sozial, sich nicht
wegzuducken, sondern anzupacken, nicht Egoismus zu pflegen, sondern
Solidarität, und nicht Angst zu machen, sondern vielmehr Angst zu
nehmen. Und wer könnte das besser als die Gemeinden", sagte
Mitterlehner, der sich erneut für eine differenzierte Bewertung
aussprach. "Wer vor dem Krieg in Syrien flüchtet, braucht Schutz und
muss in Würde behandelt werden. Aber zugleich müssen wir gegenüber
jenen, die aus sicheren Ländern und nur aus wirtschaftlichen Gründen
kommen, auch den Mut haben zu sagen, 'es ist nicht für alle Platz, es
würde uns überfordern'", sagte Mitterlehner. Zusätzlich zu den
laufenden Anstrengungen bei der Quartiersuche müsse man in erster
Linie dort ansetzen, wo das Flüchtlingsproblem entstanden ist,
brauche es Schutzzonen und Auffangzentren in den Krisenregionen und
an den EU-Außengrenzen sowie den stärkeren Schutz der
EU-Außengrenzen.

Als weitere zentrale Herausforderungen für die Gemeinden nannte
Mitterlehner die wirtschaftliche und demographische Entwicklung. "Es
braucht gesamthafte und zukunftsorientierte Konzepte, um lebenswerte
Regionen zu sichern und der Abwanderung in die großen Städte entgegen
zu wirken. Denn wir wollen keine entleerten Gemeinden oder dass nur
noch die Randgemeinden im städtischen Bereich prosperieren", so
Mitterlehner. Eine wichtige Gegenmaßnahme sei die Breitband-Offensive
der Bundesregierung, weil damit mehr Arbeitsplätze in den Regionen
ermöglicht würden. Als Vorzeigemodell nannte Mitterlehner zudem die
gut laufende Audit-Initiative für eine familienfreundliche Gemeinde.
"Der Ausbau der Familienfreundlichkeit erhöht die Lebensqualität und
steigert die Attraktivität als Wirtschaftsstandort", so Mitterlehner.
Auch in diesen Fragen gehe es darum, aus Betroffenen Beteiligte zu
machen. "Entscheidend ist, dass wir die anstehenden Herausforderungen
gemeinsam lösen", betonte Mitterlehner.

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