Mitterlehner beim Gemeindetag: Asyl- und Flüchtlingskrise gemeinsam lösen

Vizekanzler beim 62. Österreichischen Gemeindetag - Gemeinden stützen Österreichs Wirtschaft und Gesellschaft - Schlüsselrolle bei Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingskrise

Wien (OTS/BMWFW) - "Wir alle sind Gemeinde. Denn sie ist neben der Familie die Basis, in der das Leben stattfindet, wo man sich wohl im Sinne von Heimat fühlt", sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Freitag zum Auftakt seiner Rede beim 62. Österreichischen Gemeindetag in Wien. "Darüber hinaus sind unsere Gemeinden mit ihren Investitionen ein stützender Faktor für Österreichs Wirtschaft. Sie schaffen Wachstum, Beschäftigung und Infrastruktur und sind ein nicht wegzudenkender Multiplikator für Vieles", so Mitterlehner. "Ich kenne auch die Sorgen und Nöte der Gemeinden und weiß aus eigener Erfahrung, wie sie ticken. Umso mehr möchte ich mich für Ihre Leistungen und Ihre Unterstützung bedanken", sagte Mitterlehner zu den anwesenden Gemeindevertretern.

Auch bei der Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingskrise haben die Kommunen eine Schlüsselrolle. "Ohne Gemeinden ist diese Frage nicht bewältigbar. Wir sind alle gefordert, einen angemessenen Beitrag zu leisten, der auch der humanitären Tradition Österreichs und seiner offenen Gesellschaft entspricht. Es ist christlich-sozial, sich nicht wegzuducken, sondern anzupacken, nicht Egoismus zu pflegen, sondern Solidarität, und nicht Angst zu machen, sondern vielmehr Angst zu nehmen. Und wer könnte das besser als die Gemeinden", sagte Mitterlehner, der sich erneut für eine differenzierte Bewertung aussprach. "Wer vor dem Krieg in Syrien flüchtet, braucht Schutz und muss in Würde behandelt werden. Aber zugleich müssen wir gegenüber jenen, die aus sicheren Ländern und nur aus wirtschaftlichen Gründen kommen, auch den Mut haben zu sagen, 'es ist nicht für alle Platz, es würde uns überfordern'", sagte Mitterlehner. Zusätzlich zu den laufenden Anstrengungen bei der Quartiersuche müsse man in erster Linie dort ansetzen, wo das Flüchtlingsproblem entstanden ist, brauche es Schutzzonen und Auffangzentren in den Krisenregionen und an den EU-Außengrenzen sowie den stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen.

Als weitere zentrale Herausforderungen für die Gemeinden nannte Mitterlehner die wirtschaftliche und demographische Entwicklung. "Es braucht gesamthafte und zukunftsorientierte Konzepte, um lebenswerte Regionen zu sichern und der Abwanderung in die großen Städte entgegen zu wirken. Denn wir wollen keine entleerten Gemeinden oder dass nur noch die Randgemeinden im städtischen Bereich prosperieren", so Mitterlehner. Eine wichtige Gegenmaßnahme sei die Breitband-Offensive der Bundesregierung, weil damit mehr Arbeitsplätze in den Regionen ermöglicht würden. Als Vorzeigemodell nannte Mitterlehner zudem die gut laufende Audit-Initiative für eine familienfreundliche Gemeinde. "Der Ausbau der Familienfreundlichkeit erhöht die Lebensqualität und steigert die Attraktivität als Wirtschaftsstandort", so Mitterlehner. Auch in diesen Fragen gehe es darum, aus Betroffenen Beteiligte zu machen. "Entscheidend ist, dass wir die anstehenden Herausforderungen gemeinsam lösen", betonte Mitterlehner.

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