- 11.09.2015, 12:18:48
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FPÖ-Hafenecker: BMI führt keine Statistiken über Militär-Angehörigkeit von Asylwerbern!
Aktuelle Anfrageantwortung fördert sicherheitspolitisch Bedenkliches zu Tage
Utl.: Aktuelle Anfrageantwortung fördert sicherheitspolitisch
Bedenkliches zu Tage =
Wien (OTS) - Wie aus der jüngsten Beantwortung einer Anfrage von
FP-Nationalrat Christian Hafenecker, MA durch VP-Innenministerin
Mikl-Leitner hervorgeht, führt das Innenministerium keine Statistiken
über Zugehörigkeiten von Asylwerbern zu militärischen Verbänden oder
Gruppierungen. Der freiheitliche Abgeordnete hält dies für "absolut
blauäugig und an Fahrlässigkeit nicht zu überbieten".
"Dem nicht genug, dass täglich tausende Menschen unkontrolliert in
unser Land strömen oder es durchqueren, wird die Angehörigkeit von
hiesigen Asylwerbern zu militärischen Verbänden nicht einmal
statistisch erfasst. Die Bundesregierung, insbesondere die
Innenministerin, macht es damit gefährlichen Gruppierungen, wie etwa
dem IS, der die Schleusung von Kämpfern mit den Flüchtlingsströmen
bereits angekündigt hat, geradezu leicht in Österreich einzusickern.
Da kann man nur mehr den Kopf schütteln", so Hafenecker.
Ohne Statistiken könnten Schleusungsaktionen kaum bemerkt werden.
Sicherheitspolitisch sei dies mehr als bedenklich, auch hinsichtlich
der Flüchtlinge, die ebenso vor Einsickerungsversuchen ihrer
ehemaligen Verfolger geschützt werden müssen.
"Militärische Zugehörigkeiten von Asylwerbern als Einzelfälle zu
bearbeiten und zu betrachten ist angesichts der Zustände in den
Herkunftsregionen der Flüchtlinge völlig unangebracht und muss
schnellstens der Vergangenheit angehören!", führt Hafenecker aus.
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