SPÖ-Niedermühlbichler: Strache und Co. einmal mehr entlarvt

Stefans Petzners Buch „Haiders Schatten“ zeigt Wesen des Rechtspopulismus auf: Sachpolitische Leere, Zynismus, Korruption

Wien (OTS/SPW) - "Selten hat man so tief hinter die abgeschotteten Kulissen der FPÖ geblickt, wie durch das Buch ‚Haiders Schatten‘, das Stefan Petzner heute präsentiert hat. Petzner, ehemaliger Pressesprecher von Jörg Haider und später BZÖ-Klubobmann kennt die blau-orange Realität aus erster Hand: Zynismus, Machtstreben und Verstrickung in Korruption", betonte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Georg Niedermühlbichler am Freitag. "Vor allem vom Mythos Haider bleibt am Ende nichts übrig - so beschreibt Petzer detailliert, wie Haider die Hypo zum ‚Bankomaten‘ für seine Brot und Spiele-Politik umfunktionierte", so Niedermühlbichler. So heißt es auf Seite 133: "Unter dem Strich war Haider ein Getriebener, der vor sich selbst davonlief und permanent in Unruhe war. […] Er warf mit Ideen um sich, seine Mitarbeiter hatten sie irgendwie umzusetzen, und die Verschuldung des Landes Kärntens war für ihn dabei ebenso zweitrangig wie die Frage, auf welche Weise die Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria, über die das Land manche seiner Projekte finanzierte, mit ihrem Risiko umging. Denn das war das zweite zentrale Erfolgsrezept Haiders, das sich wohl viele Rechtspopulisten zu eigen machen würden, kämen sie wie er an die Macht: Kaufe dir die Liebe deines Volkes mit seinem eigenen Geld, wenn du kannst. Notfalls auch mit Bargeld."****

Auch können nunmehr keine Zweifel daran bestehen, dass die FPÖ von Zuwendungen arabischer Diktatoren profitierte - dieses Anfüttern nahm, wie Petzner beschreibt, skurrile Züge an: "Ich kannte auch die Wahrheit über Muammar al-Gaddafis Parteispenden, die Haiders Leute in offiziellen Stellungsannahmen stets dementierten. Tatsächlich hatte Haider genau wie andere europäische Politiker Spenden von Gaddafi erhalten, und zwar mehrmals. Der libysche Diktator gab Haider bei dessen Besuchen ein Geschenk mit. Es waren jeweils 150.000 bis 200.000 Dollar in bar, die Haider auch annahm. Beim Rückflug hatten Haider und seine Leute das Geld in Plastik eingeschweißt, frisch aus der libyschen Nationalbank, dabei. […] Unter den Geheimnissen Haiders gab es auch ein kurioses. Haider besaß eine Ölquelle im Irak. Saddam Hussein hatte sie ihm geschenkt. […] ‚Was hast du damit gemacht?‘, fragte ich Haider, als er mir die Geschichte erzählte. ‚Was hätte ich tun sollen?‘, fragte er. ‚Ein Bohrkommando hinschicken?‘"(S. 121-123).

Haiders großer Rivale Strache kommt vor allem als Opportunist herüber - als jemand, der im wahrsten Sinne des Wortes "Kreide frisst": "Im Wissen, dass ihm [Strache] jetzt, bei einer Größenordnung von bis zu 30 Prozent der Stimmen, seine radikalen Plakate aus der Anfangszeit eher schaden, erklärte Strache im März 2015 kurzerhand, er würde den Slogan ‚Daham statt Islam‘ heute nicht mehr so formulieren und überhaupt seien in seiner Partei auch muslimische Kandidaten und Mitglieder willkommen. Anstatt Strache aber nun als Heuchler zu enttarnen, nahmen ihm die meisten Medien seine Masche des Geläuterten und seine Distanzierung von der eigenen Vergangenheit ab" (S. 145).

Vor allem aber entlarvt Petzner die abgrundtiefe Leere hinter dem blauen Populismus - eine Eigenschaft, die die Strache-FPÖ mit zahlreichen rechten Parteien in Europa teilt: "Auf der Ebene der Gefühle, Stimmungen und Emotionen sind Rechtspopulisten nur schwer zu schlagen. Ihre Schwäche liegt vielmehr auf der sachpolitischen Ebene. Dort haben sie nichts zu bieten. […] Vorschläge der Rechtspopulisten sind wie gesagt meist utopisch. Es gibt so gut wie keine durchdachten Konzepte, ausgefeilte Modelle und ausgereifte Lösungen hinter ihren Parolen. Es fehlt ihnen an jeglicher Substanz. Genau dort müssen ihre Gegner ansetzen. […] Strache zum Beispiel fordert in Österreich einen Zuwanderungsstopp oder gar eine ‚Minus-Zuwanderung‘. Das klingt für verängstigte Protestwähler gut, ist aber in der Praxis nicht umsetzbar. […] Gleichzeitig verspricht Strache allen Wählern mehr Geld. […] Wie er das alles finanzieren will, sagt Strache nicht. […] Strache agiert wie alle Populisten. Sie fordern das maximal Mögliche, egal wie unrealistisch es sein mag" (S. 157 f.). (Schluss) tr

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