SPÖ-Niedermühlbichler: Strache und Co. einmal mehr entlarvt

Utl.: Stefans Petzners Buch „Haiders Schatten“ zeigt Wesen des
Rechtspopulismus auf: Sachpolitische Leere, Zynismus,
Korruption =

Wien (OTS/SPW) - "Selten hat man so tief hinter die abgeschotteten
Kulissen der FPÖ geblickt, wie durch das Buch ‚Haiders Schatten‘, das
Stefan Petzner heute präsentiert hat. Petzner, ehemaliger
Pressesprecher von Jörg Haider und später BZÖ-Klubobmann kennt die
blau-orange Realität aus erster Hand: Zynismus, Machtstreben und
Verstrickung in Korruption", betonte der Wiener
SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Georg Niedermühlbichler am Freitag.
"Vor allem vom Mythos Haider bleibt am Ende nichts übrig - so
beschreibt Petzer detailliert, wie Haider die Hypo zum ‚Bankomaten‘
für seine Brot und Spiele-Politik umfunktionierte", so
Niedermühlbichler. So heißt es auf Seite 133: "Unter dem Strich war
Haider ein Getriebener, der vor sich selbst davonlief und permanent
in Unruhe war. […] Er warf mit Ideen um sich, seine Mitarbeiter
hatten sie irgendwie umzusetzen, und die Verschuldung des Landes
Kärntens war für ihn dabei ebenso zweitrangig wie die Frage, auf
welche Weise die Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria, über die das
Land manche seiner Projekte finanzierte, mit ihrem Risiko umging.
Denn das war das zweite zentrale Erfolgsrezept Haiders, das sich wohl
viele Rechtspopulisten zu eigen machen würden, kämen sie wie er an
die Macht: Kaufe dir die Liebe deines Volkes mit seinem eigenen Geld,
wenn du kannst. Notfalls auch mit Bargeld."****

Auch können nunmehr keine Zweifel daran bestehen, dass die FPÖ von
Zuwendungen arabischer Diktatoren profitierte - dieses Anfüttern
nahm, wie Petzner beschreibt, skurrile Züge an: "Ich kannte auch die
Wahrheit über Muammar al-Gaddafis Parteispenden, die Haiders Leute in
offiziellen Stellungsannahmen stets dementierten. Tatsächlich hatte
Haider genau wie andere europäische Politiker Spenden von Gaddafi
erhalten, und zwar mehrmals. Der libysche Diktator gab Haider bei
dessen Besuchen ein Geschenk mit. Es waren jeweils 150.000 bis
200.000 Dollar in bar, die Haider auch annahm. Beim Rückflug hatten
Haider und seine Leute das Geld in Plastik eingeschweißt, frisch aus
der libyschen Nationalbank, dabei. […] Unter den Geheimnissen Haiders
gab es auch ein kurioses. Haider besaß eine Ölquelle im Irak. Saddam
Hussein hatte sie ihm geschenkt. […] ‚Was hast du damit gemacht?‘,
fragte ich Haider, als er mir die Geschichte erzählte. ‚Was hätte ich
tun sollen?‘, fragte er. ‚Ein Bohrkommando hinschicken?‘"(S.
121-123).

Haiders großer Rivale Strache kommt vor allem als Opportunist herüber
- als jemand, der im wahrsten Sinne des Wortes "Kreide frisst": "Im
Wissen, dass ihm [Strache] jetzt, bei einer Größenordnung von bis zu
30 Prozent der Stimmen, seine radikalen Plakate aus der Anfangszeit
eher schaden, erklärte Strache im März 2015 kurzerhand, er würde den
Slogan ‚Daham statt Islam‘ heute nicht mehr so formulieren und
überhaupt seien in seiner Partei auch muslimische Kandidaten und
Mitglieder willkommen. Anstatt Strache aber nun als Heuchler zu
enttarnen, nahmen ihm die meisten Medien seine Masche des Geläuterten
und seine Distanzierung von der eigenen Vergangenheit ab" (S. 145).

Vor allem aber entlarvt Petzner die abgrundtiefe Leere hinter dem
blauen Populismus - eine Eigenschaft, die die Strache-FPÖ mit
zahlreichen rechten Parteien in Europa teilt: "Auf der Ebene der
Gefühle, Stimmungen und Emotionen sind Rechtspopulisten nur schwer zu
schlagen. Ihre Schwäche liegt vielmehr auf der sachpolitischen Ebene.
Dort haben sie nichts zu bieten. […] Vorschläge der Rechtspopulisten
sind wie gesagt meist utopisch. Es gibt so gut wie keine durchdachten
Konzepte, ausgefeilte Modelle und ausgereifte Lösungen hinter ihren
Parolen. Es fehlt ihnen an jeglicher Substanz. Genau dort müssen ihre
Gegner ansetzen. […] Strache zum Beispiel fordert in Österreich
einen Zuwanderungsstopp oder gar eine ‚Minus-Zuwanderung‘. Das klingt
für verängstigte Protestwähler gut, ist aber in der Praxis nicht
umsetzbar. […] Gleichzeitig verspricht Strache allen Wählern mehr
Geld. […] Wie er das alles finanzieren will, sagt Strache nicht. […]
Strache agiert wie alle Populisten. Sie fordern das maximal Mögliche,
egal wie unrealistisch es sein mag" (S. 157 f.). (Schluss) tr

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