Laimer: Demokratur statt Pluralismus in Niederösterreich

Utl.: SPÖ NÖ erwartet sich von ÖVP NÖ weitere Vorschläge für eine
echte Verwaltungsreform =

St. Pölten (OTS) - "Es hat sich wieder einmal ganz klar gezeigt: In
Niederösterreich gibt es in der Politik keinen Pluralismus - es
herrscht eine Demokratur", kommentiert SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer
Robert Laimer die gestrigen Aussagen des VPNÖ-Obmannes und
Landeshauptmannes Erwin Pröll, der laut Medienberichten vorhat, die
Grenze der Minderjährigkeit für unbegleitete jugendliche Asylwerber
auf 17 Jahre zu senken, was von der SPÖ NÖ klar abgelehnt wird. Pröll
plant aber auch eine Verwaltungsreform ohne Einbindung aller anderen
politischen Kräfte im Landtag und verordnet diese von oben herab.
"Das entspricht nicht einer modernen, zeitgemäßen Form des
Regierens", sagt Laimer nach dem Landesparteivorstand der SPÖ NÖ, wo
auch diese Themen diskutiert wurden.

Betreffend die von Pröll angekündigte Auflösung des Bezirkes
Wien-Umgebung als Teil einer Verwaltungsreform erklärt der SPÖ
NÖ-Manager: "Das kann nur der erste Schritt sein, über den die
betroffene Bevölkerung noch gut informiert werden muss - denn eine
gute, nachhaltige Reform braucht die Akzeptanz der Menschen. Wir
erwarten uns von der ÖVP NÖ nun weitere Vorschläge für eine
umfassende Verwaltungsreform in unserem Land und kein Flickwerk."

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