Laimer: Demokratur statt Pluralismus in Niederösterreich

SPÖ NÖ erwartet sich von ÖVP NÖ weitere Vorschläge für eine echte Verwaltungsreform

St. Pölten (OTS) - "Es hat sich wieder einmal ganz klar gezeigt: In Niederösterreich gibt es in der Politik keinen Pluralismus - es herrscht eine Demokratur", kommentiert SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer die gestrigen Aussagen des VPNÖ-Obmannes und Landeshauptmannes Erwin Pröll, der laut Medienberichten vorhat, die Grenze der Minderjährigkeit für unbegleitete jugendliche Asylwerber auf 17 Jahre zu senken, was von der SPÖ NÖ klar abgelehnt wird. Pröll plant aber auch eine Verwaltungsreform ohne Einbindung aller anderen politischen Kräfte im Landtag und verordnet diese von oben herab. "Das entspricht nicht einer modernen, zeitgemäßen Form des Regierens", sagt Laimer nach dem Landesparteivorstand der SPÖ NÖ, wo auch diese Themen diskutiert wurden.

Betreffend die von Pröll angekündigte Auflösung des Bezirkes Wien-Umgebung als Teil einer Verwaltungsreform erklärt der SPÖ NÖ-Manager: "Das kann nur der erste Schritt sein, über den die betroffene Bevölkerung noch gut informiert werden muss - denn eine gute, nachhaltige Reform braucht die Akzeptanz der Menschen. Wir erwarten uns von der ÖVP NÖ nun weitere Vorschläge für eine umfassende Verwaltungsreform in unserem Land und kein Flickwerk."

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