SPÖ Wien-Wahlkampfauftakt 2 – Häupl: Wir stehen für Humanität, Haltung und Charakter!

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Wien (OTS/SPW) - "Es gibt derzeit ein Thema, das alle beherrscht, das
wichtiger ist, als ein Wahlkampf: Menschen, die um ihr Leben laufen
und verfolgt werden, müssen menschenwürdig aufgenommen werden. Für
uns als SozialdemokratInnen ist es keine Frage, dass wir uns an
unseren Grundwerten orientieren, an Humanität, an Haltung und
Charakter. All das gebietet uns, Familien, Frauen und Kinder nicht
ins Elend und in den Krieg zurückzuschicken. Am 11. Oktober kann man
diese Haltung und diesen Charakter wählen oder Opportunismus und
Hass", unterstrich SPÖ Wien-Vorsitzender, Bürgermeister Dr. Michael
Häupl am Donnerstag beim SPÖ Wien-Wahlkampfauftakt in der Messe Wien.
Vieles sei innerhalb der letzten Wochen in die Bildersprache
übersetzt worden: "Die FPÖ hat gegen ankommende Flüchtlingskinder
demonstriert. Und erst kürzlich ist ein Bild um die Welt gegangen, wo
eine ungarische Journalistin einen Vater mit dem Kind auf dem Arm zu
Sturz bringt. Und: Es gibt ein anderes Bild aus der Ungarnkrise von
1956 - darauf ist eine Frau zu sehen, die von einem Österreicher über
einen Graben gezogen wird. Das ist der Unterschied. Ich weiß nicht,
ob es was hilft, aber diesen sollten sich unsere ungarischen Nachbarn
gelegentlich vor Augen führen", so Häupl.****

Vor kurzem habe der "selbsternannte Bürgermeister von Wien, der er
nie werden wird" bei einer seiner Reden, einen erheblichen Teil
darauf verwendet, vor Terroristen unter den Flüchtlingen zu warnen
und vor dem, was sonst noch alles droht. Dem hielt Häupl entgegen:
"Wir haben in unserer Vergangenheit schon oft Hilfsbereitschaft
bewiesen: Von der Ungarn- und Polenkrise bis hin zu den Kriegen auf
dem Balkan mit 80.000 Flüchtlingen in Wien. Wir haben unsere
Solidarität bewiesen und beweisen sie auch jetzt, mögen andere auch
noch so dagegen hetzen. Herr Strache, sie können sich für viele Reden
schämen, aber für diese Rede besonders!" Von daher erledige sich auch
das "weinerliche Ausgrenzungsargument" der FPÖ von selbst - Strache
brauche nur einige seiner Reden hören, und er weiß, "warum ihn keiner
lieb haben kann". Häupl stellte klar: "Menschen, die gegen Kinder
demonstrieren, die vor den Mörderbanden des IS geflohen sind, mit
denen mache ich keine Regierungszusammenarbeit!"

Dieser "Kampf um Wien, um unser Wien" habe viele inhaltliche Gründe
und Themenfelder, wo sich die Sozialdemokratie deutlich von den
anderen Parteien unterscheide, setzte Häupl fort. Hinsichtlich der
Wirtschaftsentwicklung und dem Arbeitsmarkt unterstrich der
Bürgermeister zunächst die Notwendigkeit, die Nachfrage zu stärken:
"Durch die Steuerreform auf Bundesebene haben die ÖsterreicherInnen 5
Milliarden Euro mehr in der Brieftasche, die sie entsprechend
ausgeben werden. Das ist eine gewaltige Geschichte und eine
großartige Leistung, die nicht leicht gegen Konservative und
Neoliberale durchzusetzen war." Weiters gehe es darum, durch
Investitionen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln - im privaten
Bereich durch entsprechende Förderungen und durch nachhaltige
öffentliche Investitionen in das Spitalskonzept, in neue
Kindergärten, in mehr Wohnungen und in die Infrastruktur: "Wenn man
uns am 11. Oktober das Vertrauen schenkt, dann werden wir auch in den
kommenden Finanzausgleichs- und Stabilitätspaktverhandlungen
durchsetzen, dass man uns erlaubt, nachhaltige Investitionen so
vorzunehmen, wie in der Vergangenheit. Das ist von entscheidender
Bedeutung." Niemand wolle gleichzeitig einen Weg, der zu einer
Miniaturausgabe von Griechenland führt oder zu einer Entwicklung wie
in Kärnten, wo Jörg Haider 13 Milliarden Euro im Hypo-Sumpf versenkt
habe. "Was wir tun können, um den öffentlichen Haushalt in Ordnung zu
halten, tun wir. Wir werden investieren, wo es Wachstumsschübe
braucht und dann in guten Zeiten Schulden zurückzahlen. Das dient den
Menschen und nicht einer Sparpolitik, die einfach das Sparen zum
heiligen Gral erklärt", so Häupl.

Hinsichtlich der sozialen Integrationsmaßnahmen unterstrich Häupl,
dass Wien die höchste Mindestsicherung für Kinder aufweise. Wenn oft
Kritik an den angeblich zu hohen Ausgaben geübt werde, halte er
dagegen: "Bei uns bekommen jene, die Mindestsicherung brauchen,
diese. Sie müssen sich nicht schämen, wie in anderen Bundesländern.
Das ist der Unterschied: Wir helfen, woanders versteckt man sie.
Sollen wir etwa Menschen im sozialen Elend verkommen lassen? Ich
stehe dazu: Wir helfen Menschen, die unserer Hilfe bedürfen."
Überhaupt werde die Kritik an der Mindestsicherung oft von Menschen
geäußert, die mit ihren Freunden an einem Abend so viel für ein Essen
ausgeben, wie ein Mindestsicherungsbezieher im Monat bekomme.

Die "soziale Heimatpartei" FPÖ habe überhaupt gegen den Pflegefonds,
die Mindestsicherung, die Europäische Sozialcharta, Maßnahmen zur
Bekämpfung von Steuerhinterziehung und die Abschaffung der
Maklergebühren gestimmt: "Also gegen alles, was wir an
Sozialmaßnahmen gegen den Widerstand der Konservativen durchgesetzt
haben. Sie haben gegen alle Frauenförderungs- und
Integrationsmaßnahmen gestimmt. Und besonders perfid gegen
Deutschkurse, obwohl sie immer davon reden, dass die Menschen Deutsch
lernen müssen. Diese reale Taten und das Abstimmungsverhalten
beweisen, dass man mit dieser kapitalistengelenkten Truppe überhaupt
keine Sozialmaßnahmen durchsetzen kann!"

Zum Thema Wohnen stellte Häupl klar, dass man im Bereich des sozialen
Wohnbaus die Anzahl der Wohnungen baue, die notwendig sei. "62
Prozent der WienerInnen leben im geförderten Wohnbau, die Stadt
wächst. Wir werden diesen Prozentsatz halten und weiter ausbauen.
Denn Menschen, die in Wien wohnen, sollen es sich auch leisten
können. Dafür gibt es ein Symbol: Wir bauen wieder
Gemeindewohnungen!", so Häupl. (Forts.)tr

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