SPÖ Wien-Wahlkampfauftakt 2 – Häupl: Wir stehen für Humanität, Haltung und Charakter!

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Wien (OTS/SPW) - "Es gibt derzeit ein Thema, das alle beherrscht, das wichtiger ist, als ein Wahlkampf: Menschen, die um ihr Leben laufen und verfolgt werden, müssen menschenwürdig aufgenommen werden. Für uns als SozialdemokratInnen ist es keine Frage, dass wir uns an unseren Grundwerten orientieren, an Humanität, an Haltung und Charakter. All das gebietet uns, Familien, Frauen und Kinder nicht ins Elend und in den Krieg zurückzuschicken. Am 11. Oktober kann man diese Haltung und diesen Charakter wählen oder Opportunismus und Hass", unterstrich SPÖ Wien-Vorsitzender, Bürgermeister Dr. Michael Häupl am Donnerstag beim SPÖ Wien-Wahlkampfauftakt in der Messe Wien. Vieles sei innerhalb der letzten Wochen in die Bildersprache übersetzt worden: "Die FPÖ hat gegen ankommende Flüchtlingskinder demonstriert. Und erst kürzlich ist ein Bild um die Welt gegangen, wo eine ungarische Journalistin einen Vater mit dem Kind auf dem Arm zu Sturz bringt. Und: Es gibt ein anderes Bild aus der Ungarnkrise von 1956 - darauf ist eine Frau zu sehen, die von einem Österreicher über einen Graben gezogen wird. Das ist der Unterschied. Ich weiß nicht, ob es was hilft, aber diesen sollten sich unsere ungarischen Nachbarn gelegentlich vor Augen führen", so Häupl.****

Vor kurzem habe der "selbsternannte Bürgermeister von Wien, der er nie werden wird" bei einer seiner Reden, einen erheblichen Teil darauf verwendet, vor Terroristen unter den Flüchtlingen zu warnen und vor dem, was sonst noch alles droht. Dem hielt Häupl entgegen:
"Wir haben in unserer Vergangenheit schon oft Hilfsbereitschaft bewiesen: Von der Ungarn- und Polenkrise bis hin zu den Kriegen auf dem Balkan mit 80.000 Flüchtlingen in Wien. Wir haben unsere Solidarität bewiesen und beweisen sie auch jetzt, mögen andere auch noch so dagegen hetzen. Herr Strache, sie können sich für viele Reden schämen, aber für diese Rede besonders!" Von daher erledige sich auch das "weinerliche Ausgrenzungsargument" der FPÖ von selbst - Strache brauche nur einige seiner Reden hören, und er weiß, "warum ihn keiner lieb haben kann". Häupl stellte klar: "Menschen, die gegen Kinder demonstrieren, die vor den Mörderbanden des IS geflohen sind, mit denen mache ich keine Regierungszusammenarbeit!"

Dieser "Kampf um Wien, um unser Wien" habe viele inhaltliche Gründe und Themenfelder, wo sich die Sozialdemokratie deutlich von den anderen Parteien unterscheide, setzte Häupl fort. Hinsichtlich der Wirtschaftsentwicklung und dem Arbeitsmarkt unterstrich der Bürgermeister zunächst die Notwendigkeit, die Nachfrage zu stärken:
"Durch die Steuerreform auf Bundesebene haben die ÖsterreicherInnen 5 Milliarden Euro mehr in der Brieftasche, die sie entsprechend ausgeben werden. Das ist eine gewaltige Geschichte und eine großartige Leistung, die nicht leicht gegen Konservative und Neoliberale durchzusetzen war." Weiters gehe es darum, durch Investitionen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln - im privaten Bereich durch entsprechende Förderungen und durch nachhaltige öffentliche Investitionen in das Spitalskonzept, in neue Kindergärten, in mehr Wohnungen und in die Infrastruktur: "Wenn man uns am 11. Oktober das Vertrauen schenkt, dann werden wir auch in den kommenden Finanzausgleichs- und Stabilitätspaktverhandlungen durchsetzen, dass man uns erlaubt, nachhaltige Investitionen so vorzunehmen, wie in der Vergangenheit. Das ist von entscheidender Bedeutung." Niemand wolle gleichzeitig einen Weg, der zu einer Miniaturausgabe von Griechenland führt oder zu einer Entwicklung wie in Kärnten, wo Jörg Haider 13 Milliarden Euro im Hypo-Sumpf versenkt habe. "Was wir tun können, um den öffentlichen Haushalt in Ordnung zu halten, tun wir. Wir werden investieren, wo es Wachstumsschübe braucht und dann in guten Zeiten Schulden zurückzahlen. Das dient den Menschen und nicht einer Sparpolitik, die einfach das Sparen zum heiligen Gral erklärt", so Häupl.

Hinsichtlich der sozialen Integrationsmaßnahmen unterstrich Häupl, dass Wien die höchste Mindestsicherung für Kinder aufweise. Wenn oft Kritik an den angeblich zu hohen Ausgaben geübt werde, halte er dagegen: "Bei uns bekommen jene, die Mindestsicherung brauchen, diese. Sie müssen sich nicht schämen, wie in anderen Bundesländern. Das ist der Unterschied: Wir helfen, woanders versteckt man sie. Sollen wir etwa Menschen im sozialen Elend verkommen lassen? Ich stehe dazu: Wir helfen Menschen, die unserer Hilfe bedürfen." Überhaupt werde die Kritik an der Mindestsicherung oft von Menschen geäußert, die mit ihren Freunden an einem Abend so viel für ein Essen ausgeben, wie ein Mindestsicherungsbezieher im Monat bekomme.

Die "soziale Heimatpartei" FPÖ habe überhaupt gegen den Pflegefonds, die Mindestsicherung, die Europäische Sozialcharta, Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und die Abschaffung der Maklergebühren gestimmt: "Also gegen alles, was wir an Sozialmaßnahmen gegen den Widerstand der Konservativen durchgesetzt haben. Sie haben gegen alle Frauenförderungs- und Integrationsmaßnahmen gestimmt. Und besonders perfid gegen Deutschkurse, obwohl sie immer davon reden, dass die Menschen Deutsch lernen müssen. Diese reale Taten und das Abstimmungsverhalten beweisen, dass man mit dieser kapitalistengelenkten Truppe überhaupt keine Sozialmaßnahmen durchsetzen kann!"

Zum Thema Wohnen stellte Häupl klar, dass man im Bereich des sozialen Wohnbaus die Anzahl der Wohnungen baue, die notwendig sei. "62 Prozent der WienerInnen leben im geförderten Wohnbau, die Stadt wächst. Wir werden diesen Prozentsatz halten und weiter ausbauen. Denn Menschen, die in Wien wohnen, sollen es sich auch leisten können. Dafür gibt es ein Symbol: Wir bauen wieder Gemeindewohnungen!", so Häupl. (Forts.)tr

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