Schultes: Regierungsprogramm nun voll und ganz umsetzen

Existenzdruck verlangt umfassende Maßnahmen auf allen Ebenen

Ried (OTS) - "Die ruinösen Erzeugerpreise bei Milch und Schweinefleisch werden für zahlreiche bäuerliche Betriebe zur Existenzfrage. Verschärft wird die Situation noch dadurch, dass die Einkommen schon das dritte Jahr hintereinander rückläufig sind. Nur ein ganzes Bündel von Maßnahmen kann den Existenzdruck mindern. So verlangt die bäuerliche Interessenvertretung, dass alle Punkte des Regierungsprogrammes, die die Land- und Forstwirtschaft betreffen, rasch umgesetzt werden", forderte heute LK Österreich-Präsident Hermann Schultes beim agrarpolitischen Herbstauftakt im Rahmen der Rieder Messe.

Die Maßnahmen, die spürbare Entlastung bringen sollen, reichen vom Ausbau der Ernte- und Ertragsentgangsversicherung über gemeinsame Kleinunternehmer-Regelungen im ländlichen Raum bis hin zu Bürokratieabbau und Vereinfachungen. Unter dem Motto, "Wer rasch hilft, hilft doppelt" soll die Liste der offenen Punkte beschleunigt abgearbeitet werden, verlangte Schultes und ergänzte: "Der momentane dramatische existenzielle Druck, der auf den Bäuerinnen und Bauern lastet, war bei der Regierungsbildung nicht vorherzusehen. Daher fordern wir zusätzlich einen nach EU-Vorbildern preisgünstigen Agrardiesel. Dieser gefärbte 'grüne Diesel' wird geringer besteuert und entlastet die Landwirtschaft so vom Kostendruck."

Umfassende Ernte- und Ertragsentgangsversicherung

Zu den wichtigen Punkten im Regierungsprogramm zählt laut Schultes eine umfassende Ernte- und Ertragsentgangsversicherung. Die Dürre hat heuer in der Landwirtschaft 170 Mio. Euro Schäden verursacht. "Der beschleunigte Klimawandel verlangt den umgehenden Ausbau der Versicherungssysteme zu einer umfassenden Ernte- und Ertragsentgangsversicherung. Ein öffentlicher Zuschuss aus dem Katastrophenfonds macht die Versicherung für die Bauern leistbar und entlastet auf Sicht die öffentliche Hand", argumentierte der LK-Präsident.

Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringern

Eine der Hauptursachen für den immer stärker spürbar werdenden Klimawandel ist die Verbrennung von fossilen Energieträgern Öl und Gas und das daraus entstehende zusätzliche CO2. "Nachhaltige regionale Energiemodelle unter Einbindung der Land- und Forstwirtschaft machen von Öl- und Gasimporten unabhängiger, heben die Wertschöpfung im Inland und sind CO2-neutral", gab Schultes zu bedenken. Die Einführung einer steuerlich begünstigten Risikoausgleichsmaßnahme mache extreme Volatilitäten auf Märkten und bei Preisen verkraftbarer.

Amtliche Kontrolle: Steigerung der Effizienz

Um Geld und Nerven der Landwirte zu sparen, bedarf es laut Schultes geeigneter Maßnahmen, die die Effizienz und Effektivität der amtlichen Kontrolle von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Betriebsmitteln steigern (Übertragung an zertifizierte Institute, Transparenz über die Kontrollergebnisse).

Kleinunternehmerregelung für starken ländlichen Raum

Eine gemeinsame Kleinunternehmerregelung für den ländlichen Raum hebt die Kaufkraft gerade in stadtfernen Regionen und trägt zur verbesserten Nahversorgung mit Produkten und Dienstleistungen vor allem im Lebensmittel- und Gastronomiebereich bei. Gleichzeitig kann damit auch die Versorgung mit regionaler, erneuerbarer Energie forciert werden, ist der LK-Präsident überzeugt.

Bürokratieabbau erforderlich

"Um Betriebe zu stärken und den ländlichen Raum erfolgreich zu machen, sind bürokratische Hürden forciert abzubauen", verlangte Schultes. Als Beispiele nannte er Vereinfachungen bei Betriebsübergaben und Unternehmensnachfolgen, weniger Bürokratie in den Bereichen Lebensmittelrecht, Steuerrecht, Betriebsanlagenrecht sowie bei der Beschäftigung familieneigener Aushilfskräfte und organisatorische Vereinfachungen in der Gewerbeordnung.

"Grüner Diesel"

Fast alle EU-Staaten mit wettbewerbsfähiger Acker- und Grünlandproduktion entlasten ihre Landwirte durch steuerliche Maßnahmen von Betriebsmittelkosten, die sich aus der Verwendung von Diesel in der Landwirtschaft ergeben. Die Modelle, mit denen die Dieselkosten für die Bäuerinnen und Bauern reduziert werden, sind dabei unterschiedlich. Sie reichen von einem eigenen (gefärbten) steuerermäßigten oder steuerbefreiten Produkt, wie in Frankreich oder Kroatien, bis hin zu Teilvergütungs- oder Erstattungsmodellen.

"Wir wollen mit dem 'grünen Diesel' Österreichs Landwirtschaft von einer Sonderlast befreien, von der unsere unmittelbaren Mitbewerber schon entlastet sind", stellte Schultes in Ried fest.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kontakt LK-Pressestelle: Dr. Josef Siffert, 01/53441-8521, e-mail: j.siffert@lk-oe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AIM0003