Schultes: Regierungsprogramm nun voll und ganz umsetzen

Utl.: Existenzdruck verlangt umfassende Maßnahmen auf allen Ebenen =

Ried (OTS) - "Die ruinösen Erzeugerpreise bei Milch und
Schweinefleisch werden für zahlreiche bäuerliche Betriebe zur
Existenzfrage. Verschärft wird die Situation noch dadurch, dass die
Einkommen schon das dritte Jahr hintereinander rückläufig sind. Nur
ein ganzes Bündel von Maßnahmen kann den Existenzdruck mindern. So
verlangt die bäuerliche Interessenvertretung, dass alle Punkte des
Regierungsprogrammes, die die Land- und Forstwirtschaft betreffen,
rasch umgesetzt werden", forderte heute LK Österreich-Präsident
Hermann Schultes beim agrarpolitischen Herbstauftakt im Rahmen der
Rieder Messe.

Die Maßnahmen, die spürbare Entlastung bringen sollen, reichen vom
Ausbau der Ernte- und Ertragsentgangsversicherung über gemeinsame
Kleinunternehmer-Regelungen im ländlichen Raum bis hin zu
Bürokratieabbau und Vereinfachungen. Unter dem Motto, "Wer rasch
hilft, hilft doppelt" soll die Liste der offenen Punkte beschleunigt
abgearbeitet werden, verlangte Schultes und ergänzte: "Der momentane
dramatische existenzielle Druck, der auf den Bäuerinnen und Bauern
lastet, war bei der Regierungsbildung nicht vorherzusehen. Daher
fordern wir zusätzlich einen nach EU-Vorbildern preisgünstigen
Agrardiesel. Dieser gefärbte 'grüne Diesel' wird geringer besteuert
und entlastet die Landwirtschaft so vom Kostendruck."

Umfassende Ernte- und Ertragsentgangsversicherung

Zu den wichtigen Punkten im Regierungsprogramm zählt laut Schultes
eine umfassende Ernte- und Ertragsentgangsversicherung. Die Dürre hat
heuer in der Landwirtschaft 170 Mio. Euro Schäden verursacht. "Der
beschleunigte Klimawandel verlangt den umgehenden Ausbau der
Versicherungssysteme zu einer umfassenden Ernte- und
Ertragsentgangsversicherung. Ein öffentlicher Zuschuss aus dem
Katastrophenfonds macht die Versicherung für die Bauern leistbar und
entlastet auf Sicht die öffentliche Hand", argumentierte der
LK-Präsident.

Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringern

Eine der Hauptursachen für den immer stärker spürbar werdenden
Klimawandel ist die Verbrennung von fossilen Energieträgern Öl und
Gas und das daraus entstehende zusätzliche CO2. "Nachhaltige
regionale Energiemodelle unter Einbindung der Land- und
Forstwirtschaft machen von Öl- und Gasimporten unabhängiger, heben
die Wertschöpfung im Inland und sind CO2-neutral", gab Schultes zu
bedenken. Die Einführung einer steuerlich begünstigten
Risikoausgleichsmaßnahme mache extreme Volatilitäten auf Märkten und
bei Preisen verkraftbarer.

Amtliche Kontrolle: Steigerung der Effizienz

Um Geld und Nerven der Landwirte zu sparen, bedarf es laut
Schultes geeigneter Maßnahmen, die die Effizienz und Effektivität der
amtlichen Kontrolle von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen
Betriebsmitteln steigern (Übertragung an zertifizierte Institute,
Transparenz über die Kontrollergebnisse).

Kleinunternehmerregelung für starken ländlichen Raum

Eine gemeinsame Kleinunternehmerregelung für den ländlichen Raum
hebt die Kaufkraft gerade in stadtfernen Regionen und trägt zur
verbesserten Nahversorgung mit Produkten und Dienstleistungen vor
allem im Lebensmittel- und Gastronomiebereich bei. Gleichzeitig kann
damit auch die Versorgung mit regionaler, erneuerbarer Energie
forciert werden, ist der LK-Präsident überzeugt.

Bürokratieabbau erforderlich

"Um Betriebe zu stärken und den ländlichen Raum erfolgreich zu
machen, sind bürokratische Hürden forciert abzubauen", verlangte
Schultes. Als Beispiele nannte er Vereinfachungen bei
Betriebsübergaben und Unternehmensnachfolgen, weniger Bürokratie in
den Bereichen Lebensmittelrecht, Steuerrecht, Betriebsanlagenrecht
sowie bei der Beschäftigung familieneigener Aushilfskräfte und
organisatorische Vereinfachungen in der Gewerbeordnung.

"Grüner Diesel"

Fast alle EU-Staaten mit wettbewerbsfähiger Acker- und
Grünlandproduktion entlasten ihre Landwirte durch steuerliche
Maßnahmen von Betriebsmittelkosten, die sich aus der Verwendung von
Diesel in der Landwirtschaft ergeben. Die Modelle, mit denen die
Dieselkosten für die Bäuerinnen und Bauern reduziert werden, sind
dabei unterschiedlich. Sie reichen von einem eigenen (gefärbten)
steuerermäßigten oder steuerbefreiten Produkt, wie in Frankreich oder
Kroatien, bis hin zu Teilvergütungs- oder Erstattungsmodellen.

"Wir wollen mit dem 'grünen Diesel' Österreichs Landwirtschaft von
einer Sonderlast befreien, von der unsere unmittelbaren Mitbewerber
schon entlastet sind", stellte Schultes in Ried fest.
(Schluss)

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