Asyl – Stronach/Hagen: Illegale Fluchthilfe-Konvois müssen kontrolliert werden!

Wien (OTS) - "Auch wenn sich die Organisatoren des neuerlichen
Konvois zur Fluchthilfe selbst den humanitären Auftrag zum illegalen
Transport von Asylwerbern geben, so handelt es sich doch um einen
vorsätzlichen Gesetzesbruch - rechtswidrige Einreise. Dem muss die
Innenministerin einen Riegel vorschieben - unser Rechtssystem darf
nicht nach eigenem Gutdünken ausgehebelt werden!", warnt Team
Stronach Generalsekretär und Sicherheitssprecher Christoph Hagen und
verlangt entsprechende Kontrollen an den Grenzen.

"Menschen auf der Flucht Essen, Kleidung, etc. anzubieten - das ist
humanitäre Hilfsbereitschaft. Aber es gibt nationale und
internationale Gesetze - von der Genfer Flüchtlingskonvention über
das Dublin-Abkommen bis zum Fremdenpolizeigesetz - die verlangen,
dass Flüchtlinge zunächst registriert werden müssen und nicht ohne
Reisedokumente in unser Land gebracht werden dürfen; dies dient
letztlich auch der Sicherheit unseres Landes", erinnert Hagen. Am
Wochenende seien sämtliche Polizeikräfte im grenznahen Bereich noch
mit der Hilfe für die Flüchtlinge ausgelastet gewesen, "das ist heute
nicht mehr der Fall. Mikl-Leitner soll also lückenlose Kontrollen -
wie bei den Schleppern anordnen. Wenn sie dies unterlässt, ist zu
hinterfragen, ob die Ministerin dann noch für ihr Amt geeignet ist!",
erklärt Hagen.

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