Asyl – Stronach/Hagen: Illegale Fluchthilfe-Konvois müssen kontrolliert werden!

Wien (OTS) - "Auch wenn sich die Organisatoren des neuerlichen Konvois zur Fluchthilfe selbst den humanitären Auftrag zum illegalen Transport von Asylwerbern geben, so handelt es sich doch um einen vorsätzlichen Gesetzesbruch - rechtswidrige Einreise. Dem muss die Innenministerin einen Riegel vorschieben - unser Rechtssystem darf nicht nach eigenem Gutdünken ausgehebelt werden!", warnt Team Stronach Generalsekretär und Sicherheitssprecher Christoph Hagen und verlangt entsprechende Kontrollen an den Grenzen.

"Menschen auf der Flucht Essen, Kleidung, etc. anzubieten - das ist humanitäre Hilfsbereitschaft. Aber es gibt nationale und internationale Gesetze - von der Genfer Flüchtlingskonvention über das Dublin-Abkommen bis zum Fremdenpolizeigesetz - die verlangen, dass Flüchtlinge zunächst registriert werden müssen und nicht ohne Reisedokumente in unser Land gebracht werden dürfen; dies dient letztlich auch der Sicherheit unseres Landes", erinnert Hagen. Am Wochenende seien sämtliche Polizeikräfte im grenznahen Bereich noch mit der Hilfe für die Flüchtlinge ausgelastet gewesen, "das ist heute nicht mehr der Fall. Mikl-Leitner soll also lückenlose Kontrollen -wie bei den Schleppern anordnen. Wenn sie dies unterlässt, ist zu hinterfragen, ob die Ministerin dann noch für ihr Amt geeignet ist!", erklärt Hagen.

Rückfragen & Kontakt:

Team Stronach Parlamentsklub
++43 1 401 10/8080
parlamentsklub@teamstronach.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | TSK0002