Laki: Drei Wünsche an den Gemeindetag

Utl.: Wunsch Nr 1: Widereingliederung der über 3.000
Schuldengesellschaften und Teilsteuerhoheit für die
„Bezirksgemeinde“ =

St. Pölten (OTS) - Wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für
NÖ, Dr. Walter Laki betont, stehen am heutigen Gemeindetag des Ö.
Gemeindebundes drei Themen im Vordergrund, (1.)die gerechte
Verteilung der Mittel, (2.)kommunales Rechnungswesen und
(3.)Auswirkungen der Steuerreform.

Lead: Ohne die Widereingliederung dieser Schuldengesellschaften in
den Haushalt, erfüllt kein einziger Gemeindehaushalt die
Dokumentations- noch Steuerungsfunktion. Ausgaben und Einnahmen
gehören in eine Hand. Daher Teilsteuerhoheit für die
"Bezirksgemeinde".

Gerechte Verteilung der Mittel

Nach den Rechnungshofgrundsätzen, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und
Zweckmäßigkeit ist das System derzeit falsch. Diesem System verdanken
wir rund 100 Prozent der Wirtschaftsleistung an Staatsverschuldung.
Wir pflegen nämlich das unwirtschaftlichste System, da derjenige der
die meisten Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllt, keinen Bezug zur
Mittelaufbringung hat. Nicht nur das, darüber hinaus besitzen die
Länder und Gemeinden noch dazu die Schuldenhoheit. Das ist das
teuerste System, dass man sich vorstellen kann. Es gilt das
Wirtschaftsprinzip: "Koste was es wolle, es wird eh vom Steuerzahler
gedeckt."

Aufgaben- bzw Ausgabenhoheit muss sich mit der Abgabenhoheit decken.
Für Infrastrukturaufgaben Wasserversorgung, Wasserentsorgung,
Müllentsorgung, Straßen, Raumplanung udgl. Muss der Beschluss in den
betroffenen Gemeinden gefasst und auch von diesen finanziert werden.
Daher ist ein erheblicher Teil der Steuerhoheit zu den Gemeinden zu
verlagern. Allerdings nicht zu den Einzelgemeinden, sondern zu einem
Gemeindeverbund wie etwa den Bezirken. Die Einführung der
Bezirksgemeinde mit einem gewählten Bürgermeister an der Spitze
bietet sich als gute Lösung an.

Kommunales Rechnungswesen

Mit dem Rechnungswesen kann man weder die Staatsfinanzen sanieren,
noch "Schweinereien" verhindern. Das bestehende Rechnungswesen ist
äußerst leistungsfähig, die größte kommunale Investition der
Geschichte, der Bau der Wiener Hochquellenwasserleitung, wurde damit
administriert. Unter dem Mantel eines "Modernen Rechnungswesens"
wurde sowohl die Bank Burgenland als auch die Hypo Alpen Adria Bank
"ausgeraubt". Wir haben ein einziges Problem, der Bund, der
Städtebund und der Gemeindebund wollen ihr eigenes Süppchen kochen,
deshalb gibt es nicht einmal einen auf Punkt und Beistrich
übereinstimmenden Kontenrahmen. Alle, die Informationsqualität
betreffenden "Mängel" kann der Finanzminister auf Grundlage des
Finanzverfassungsgesetzes 1948, durch eine einfache Verordnung
beseitigen.

Die größte "Sauerei" auf kommunaler Ebene

Die größten "Sauereien" die derzeit auf kommunaler Ebene laufen, sind
die über 3000 Schuldengesellschaften. Ohne die Widereingliederung
dieser Schuldengesellschaften in den Haushalt, erfüllt kein einziger
Gemeindehaushalt die Dokumentations- noch Steuerungsfunktion.

Über diese "Sauerei" wird heute mit Sicherheit kein Referent ein Wort
verlieren. Dies wäre viel wichtiger als eine Pseudodiskussion über
ein "Modernes Rechnungswesen", betont der Landtagsabgeordnete des
Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki.

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