Typisch Wiener Filz: Bezirksrat lässt sich Bauprojekte von Parteikollegen genehmigen
Bezirksvorsteher-Stellvertreter beweist kein G'spür für Interessenskonflikte
Wien (OTS) - "Die Vorgänge im 3. Bezirk zeigen wieder einmal deutlich die Auswüchse des Wiener Filzes, der sich gerade im Wohnungsbau breit macht", ist Beate Meinl-Reisinger, Spitzenkandidatin von NEOS Wien verärgert. "Es ist offensichtlich, dass Rudolf Zabrana, SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter, der seit 29 Jahren in der Bezirksvertretung sitzt und gleichzeitig von Neubauten profitiert, kein ‚G’spür‘ für Interessenskonflikte hat. Jemand, der für einen sinnlosen Posten 4.200 Euro im Monat verdient und noch dazu Vorstand zweier Genossenschaften ist, die zur Sozialbau AG gehören, sollte eigentlich nicht auf lukrative Nebengeschäfte angewiesen sein", erklärt Meinl-Reisinger. "Genau gegen diese Art der Günstlingswirtschaft kämpft NEOS in Wien an!"
Wie die Presse aufgedeckt hat, wurde ein ehemaliger Gemeindebau in der Hetzgasse 8 im Jahr 2001 von der Stadt Wien an die Fepia Privatstiftung verkauft, für die Zabrana schon mehrmals als Architekt tätig war. Nun hat ausgerechnet er als Vorsitzender des Bauausschusses das Gutachten für den Neubau veranlasst. "Vom Abriss des noch bewohnten Gründerzeithauses profitiert nicht der Bezirk. Es ist aber verdächtig, dass ausgerechnet Zabrana schon des Öfteren als Architekt in umstrittene Neubauten in der Landstraße involviert war. Hierbei handelt es sich um strukturelle Korruption par excellence."
Dass die Politiker in diesem Fall knallhart über den Willen der Bürgerinnen und Bürger der Landstraße hinwegsehen, zeigt einmal mehr, wie weit sie sich von den Menschen entfernt haben. Keinen von ihnen interessiert es noch, was die Bürgerinnen und Bürger wollen. NEOS fordert, die 46 Bezirksvorsteher-Stellvertreter_innen endlich abzuschaffen - sie bringen den Bürger_innen nichts, aber kosten jedes Jahr Millionen. Darüber hinaus können mit strengeren Unvereinbarkeitsregeln solche Unverfrorenheiten in Zukunft verhindert werden. "Wir NEOS kämpfen gegen diese gierige Politik, die sich nur noch um sich selbst und ihre Privilegien kümmert. Wir wollen eine echte, eine ehrliche Veränderung", so die NEOS-Spitzenkandidatin.
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