Bezirksvorsteher-Stellvertreter beweist kein G'spür für Interessenskonflikte
Utl.: Bezirksvorsteher-Stellvertreter beweist kein G'spür für
Interessenskonflikte =
Wien (OTS) - "Die Vorgänge im 3. Bezirk zeigen wieder einmal deutlich
die Auswüchse des Wiener Filzes, der sich gerade im Wohnungsbau breit
macht", ist Beate Meinl-Reisinger, Spitzenkandidatin von NEOS Wien
verärgert. "Es ist offensichtlich, dass Rudolf Zabrana,
SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter, der seit 29 Jahren in der
Bezirksvertretung sitzt und gleichzeitig von Neubauten profitiert,
kein ‚G’spür‘ für Interessenskonflikte hat. Jemand, der für einen
sinnlosen Posten 4.200 Euro im Monat verdient und noch dazu Vorstand
zweier Genossenschaften ist, die zur Sozialbau AG gehören, sollte
eigentlich nicht auf lukrative Nebengeschäfte angewiesen sein",
erklärt Meinl-Reisinger. "Genau gegen diese Art der
Günstlingswirtschaft kämpft NEOS in Wien an!"
Wie die Presse aufgedeckt hat, wurde ein ehemaliger Gemeindebau in
der Hetzgasse 8 im Jahr 2001 von der Stadt Wien an die Fepia
Privatstiftung verkauft, für die Zabrana schon mehrmals als Architekt
tätig war. Nun hat ausgerechnet er als Vorsitzender des
Bauausschusses das Gutachten für den Neubau veranlasst. "Vom Abriss
des noch bewohnten Gründerzeithauses profitiert nicht der Bezirk. Es
ist aber verdächtig, dass ausgerechnet Zabrana schon des Öfteren als
Architekt in umstrittene Neubauten in der Landstraße involviert war.
Hierbei handelt es sich um strukturelle Korruption par excellence."
Dass die Politiker in diesem Fall knallhart über den Willen der
Bürgerinnen und Bürger der Landstraße hinwegsehen, zeigt einmal mehr,
wie weit sie sich von den Menschen entfernt haben. Keinen von ihnen
interessiert es noch, was die Bürgerinnen und Bürger wollen. NEOS
fordert, die 46 Bezirksvorsteher-Stellvertreter_innen endlich
abzuschaffen - sie bringen den Bürger_innen nichts, aber kosten jedes
Jahr Millionen. Darüber hinaus können mit strengeren
Unvereinbarkeitsregeln solche Unverfrorenheiten in Zukunft verhindert
werden. "Wir NEOS kämpfen gegen diese gierige Politik, die sich nur
noch um sich selbst und ihre Privilegien kümmert. Wir wollen eine
echte, eine ehrliche Veränderung", so die NEOS-Spitzenkandidatin.
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