Diakonie und Evangelische Kirche: Notwendige politische Entscheidungen jetzt treffen

Utl.: Dublin III aussetzen, Obdachlosigkeit in Traiskirchen beenden =

Wien (OTS) - "Am Wochenende hat neben den vielen HelferInnen auch die
österreichische Regierung das einzig Richtige getan. Jetzt ist es
wichtig, auch den konsequenten zweiten Schritt zu setzen", betonen
Michael Bünker, evangelischer Bischof und Michael Chalupka, Direktor
der Diakonie Österreich gemeinsam. "Dublin III muss jetzt ausgesetzt
werden, so wie Deutschland es schon gemacht hat", fordern Bünker und
Chalupka.

"Die vielen Österreicherinnen und Österreicher haben durch ihre
Bereitschaft zu helfen gezeigt, dass der Schutzgedanke für Menschen
auf der Flucht auch in der Körperhaltung des Staates oberste
Priorität hat. Daraus sollten Konsequenzen gezogen werden, bei denen
sich Österreich von der Haltung der Abschottung endgültig
verabschiedet, und so wie die deutsche Regierung zu einer Kultur des
Schutzes bekennt", so evangelische Kirche und Diakonie.

Schutzgedanke für Flüchtlinge muss Priorität bleiben

"Es ist jetzt vorrangig, dass die Politik den Weg frei macht für
rasche Asylverfahren. Die kürzlich eingeführte verpflichtende
Rückkehrberatung muss auf jene eingeschränkt werden, die vermutlich
keinen Schutz erhalten werden", betonen Bünker und Chalupka unisono.
"Wenn alles so bleibt wie es derzeit ist, ist für aktuelle
Asylanträge erst in einem Jahr mit der jeweiligen Asylentscheidung zu
rechnen", kritisieren Kirche und Diakonie.

Für einen humanen Vollzug des Asylgesetzes sei es ebenso notwendig,
den Erlass, wonach jeder Asylantragsteller zunächst festgenommen und
für bis zu 48 Stunden angehalten werden kann, zurückzunehmen. Die
ohnehin bestehende Mitwirkungspflicht am Verfahren sei vollkommen
ausreichend.

In der Freude über die Hilfsbereitschaft Traiskirchen nicht
vergessen

In Traiskirchen müssen Flüchtlinge seit 4 Monaten auf dem Boden und
in Zelten schlafen. Weit über tausend minderjährige Flüchtlinge
sitzen noch immer im überfüllten Massenquartier fest. "Diese Menschen
dürfen in der Freude über die Hilfsbereitschaft jetzt nicht vergessen
werden", so Bünker und Chalupka.

Und es braucht jetzt rasch einen Masterplan zur Unterbringung: Eine
adäquate Unterbringung wird nur gelingen, wenn jetzt auch die
entsprechenden Mittel für Adaptierungen und Errichtung von
Unterkünften bereitgestellt werden. Wie das Wochenende gezeigt hat,
ist der Schutz von Menschen in Österreich genauso wie in Deutschland
"zu schaffen".

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