FPÖ-Kickl zu Flüchtlingen: Regierung offenbart ihre Unfähigkeit

Wien (OTS) - "Der derzeitige Umgang der österreichischen Bundesregierung mit dem Flüchtlingsansturm aus Ungarn offenbart deren Unfähigkeit", sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. "Die österreichischen Grenzen zu öffnen und gleichzeitig Ungarn dazu aufzufordern sich an das Dublin-Abkommen zu halten, kann von den Ungarn wohl nur als Provokation der Sonderklasse aufgefasst werden", entschuldigte sich Kickl im Namen der Österreicher bei der ungarischen Regierung für den hilflosesten Bundeskanzler in der Geschichte der 2. Republik.

Österreich lasse also nun Flüchtlinge, die aus einem sichern Drittland kämen, ein- und weiterreisen. Ein klarer Verstoß gegen die Dublin-Regelung, an die sich Österreich laut Kanzler und Innenminiserin auch weiterhin halten werde, so Kickl. Weiters poche die Regierung auf eine noch nicht vorhandene EU-Quotenregelung, wissend, dass diese niemals werde funktionieren können, so Kickl. Wenn ein Flüchtling nach Deutschland will und aufgrund der Quote etwa nach Portugal zugeteilt werde, so sei es nur eine Frage der Zeit bis er dort in einem Zug Richtung Deutschland einsteige, zeigte Kickl die Unsinnigkeit von EU-Quoten auf.

Dem Flüchtlingsstrom der derzeit auf Europa zurollt und bereits als Völkerwanderung bezeichnet werden könne, sei nur mit geschlossenen Grenzen Herr zu werden, betonte Kickl. "Nicht die Dublin-Vereinbarung muss ausgesetzt werden, sondern die Schengen-Vereinbarung der offenen Grenzen", forderte Kickl. "Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Flüchtlingsmanagement jedenfalls international zur traurigen Lachnummer gemacht", so Kickl.

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