Mikl-Leitner: Wir kämpfen gegen Schlepper, nicht gegen Flüchtlinge

Utl.: Die Polizei geht nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit vor =

Wien (OTS) -
"Seit letzter Woche wird darüber berichtet, dass Deutschland die
Dublin-Verfahren für Syrer aussetzt. Seit Montag hat sich daher der
Migrationsdruck von Ungarn nach Deutschland massiv verstärkt", so
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

"Der Umgang der österreichischen Polizei mit dieser Situation ist
dabei selbstverständlich eine zentrale Frage", so die
Innenministerin, "Jetzt steht jedenfalls die Gesundheit der
Flüchtlinge und ihre Versorgung im Vordergrund. Dafür stehen Polizei
und Rotes Kreuz bereit und dafür möchte ich Danke sagen. Fest steht,
dass jeder Flüchtling in Österreich einen Asylantrag stellen kann.
Fest steht auch, dass Österreich auch weiterhin an der
Dublin-Regelung festhält. Es wird bei jedem Asylantragsteller
geprüft, ob er bereits in einem anderen Land registriert wurde und
gegebenfalls zurückgebracht."

Der polizeiliche Umgang mit jenen Menschen, die keinen Asylantrag
stellen, weil sie in ein anderes Land wollen, ist ebenso klar
geregelt. Bei allen Handlungen der Polizistinnen und Polizisten gilt
aber jedenfalls das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Wenn sich diese Menschen nicht im Rahmen der Verhältnismäßigkeit
registrieren lassen und Gewalteskalationen drohen, weil sie
grundsätzlich friedlich nach Deutschland weiterziehen wollen, "dann
werden sich ihnen unsere Polizistinnen und Polizisten nicht mit
Gewalt entgegenstellen. Wir kämpfen gegen Schlepper und nicht gegen
Familien und Kinder", so Mikl-Leitner.

"Europa muss aufwachen. Jetzt muss die Stunde der Europäer kommen und
nicht der Nationalisten. Diese Herausforderungen kann kein
Einzelstaat dieser Welt lösen. Wir brauchen mehr denn je den
Zusammenhalt Europas", so die Innenministerin, "Wir brauchen eine
massive Kontrolle der EU-Außengrenzen. Wir brauchen Anlaufstellen an
den EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung auf alle
EU-Mitgliedsländer. Wir müssen die Situation in den Flüchtlingslagern
in der Krisenregion massiv verbessern und darin investieren. Wir
müssen Perspektiven schaffen, damit diese Menschen nicht förmlich
dazu gezwungen sind, von dort wegzuziehen."

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