FP-Wansch: Rot-grüne Angst vor den Bürgern auch in der gestrigen Sitzung des Petitionsausschusses

Utl.: FPÖ verhindert rechtswidrige Vereinbarung von SPÖ, Grünen und
ÖVP im Petitionsausschuss =

Wien (OTS) - Die Angst von SPÖ und Grünen, auf die Anliegen der
Wiener Bevölkerung eingehen zu müssen, zeigte sich auch in der
gestrigen Sitzung des Petitionsausschusses wieder in aller
Deutlichkeit. Nachdem in sozialen Foren falsche Darstellungen zu
angeblichen Vereinbarungen in dieser Ausschusssitzung kursieren, ist
eine Klarstellung geboten.

Auf Vorschlag von Rot-Grün sollte vereinbart werden, dass in dieser
Sitzung keine Anträge auf die Einladung der Petitionswerber gestellt
werden können. Begründet wurde dieser Vorschlag damit, dass jene
Sitzung, die letzte Sitzung des Ausschusses vor der Wahl sein könnte
und man daher die Zusammensetzung und den Termin der nächsten Sitzung
des Petitionsausschusses nicht kenne.

Es zwar richtig, dass die Zusammensetzung des Ausschusses nach der
Wahl eine andere sein wird. Besonders die Mehrheitsverhältnisse in
diesem Gremium werden, so wie in Gemeinderat und Landtag, andere
sein. Dennoch kann und darf der Ausschuss in einer Sitzung - und sei
es auch die letzte vor der Wahl - nicht durch eine Vereinbarung zur
Arbeitsverweigerung die gesetzlichen Rechte der Ausschussmitglieder
und Petitionswerber außer Kraft setzen.

Deshalb haben die FPÖ-Ausschussmitglieder eine derartige Vereinbarung
verhindert und die Ladung der Petitionswerber zu den in dieser
Sitzung für zulässig erklärten Petitionen beantragt, um diesen die
Gelegenheit zu geben, ihre Anliegen präsentieren und mit den
Ausschussmitgliedern erörtern zu können. Alle Anträge der FPÖ auf
Einladung der Petitionswerber wurden von Rot-Grün mit Unterstützung
der ÖVP abgeschmettert. Dies bedeutet, dass in der nächsten Sitzung
zwar wieder ein Antrag auf Einladung der Petitionswerber gestellt
wird, die Präsentation und Erörterung aber erst in der nächsten
Sitzung, also voraussichtlich 2016 erfolgen kann.

Durch diese Verweigerung der Hörung der Petitionswerber in der
Ausschusssitzung vom 3.9.2015 haben Rot-Grün und ÖVP die Bearbeitung
der Petitionsanliegen um mehrere Monate verzögert. Offensichtlich
soll wieder das Konzept der Schaffung von Fakten im Interesse der
Betreiber umstrittener Projekte verwirklicht werden, um die
Petitionswerber vor vollendete Tatsachen zu stellen, vermutet Wansch.

Betroffen davon sind wichtige Bürgeranliegen wie zum Beispiel die
Petition "Grünquadrat-Verein zur Erhaltung der Lebensqualität in
Margareten" gegen ein Hochhaus-Monsterprojekt oder die Petition zum
Schutz der Ziesel-Population beim Wiener Heeresspital in ihrem
angestammten Lebensraum. "Es ist an der Zeit, den machtherrlichen
Umgang von SPÖ und Grünen mit Bürgeranliegen zu beenden. Die
Wienerinnen und Wiener können mit ihrer Stimme für die FPÖ das Tor zu
echter Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung in Wien öffnen",
hält Wansch abschließend fest. (Schluss) hn

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFW

print