Renate Brauner als Präsidentin des VÖWG bestätigt

Utl.: Engagement für Gemeinwirtschaft und Grundversorgung auf
europäischer Ebene =

Wien (OTS) - Vizebürgermeisterin Renate Brauner wurde auf der 31.
Generalversammlung des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und
Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) in ihrer Funktion als Präsidentin
wiedergewählt. Auf der Tagesordnung stand die Berichterstattung über
aktuelle EU-Vorhaben und über Risiken von Investorenschutzabkommen.

Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Vizebürgermeisterin Mag.a
Renate Brauner wurde am 1. September 2015 einstimmig als Präsidentin
des VÖWG bestätigt. Der VÖWG ist Teil der europäischen
Sozialpartnerschaft und vertritt die Interessen der öffentlichen
Wirtschaft und gemeinnütziger Organisationen gegenüber den Gremien
und Organen der EU. Mit Brauner bleiben konsequenter Einsatz und
höchstes Engagement für die Belange der öffentlichen Daseinsvorsorge
und kommunaler Grundversorgung gewahrt.

Erfolgreiche Bilanz

Renate Brauner zog vor den VertreterInnen der Generalversammlung eine
positive Bilanz: In den letzten zwei Jahren stabilisierten die
öffentlichen Arbeit- und Auftraggeber die Wirtschaftslage durch
Investitionen in Infrastruktur, Standort- und Lebensqualität. "Gerade
die kommunalen Dienstleister wie Verkehrsbetriebe,
Energieunternehmen, Entsorgungsbetriebe oder Gesundheitseinrichtungen
leisten einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfung und sichern in der
Region Arbeitsplätze", so die VÖWG-Präsidentin über Sachziele als
Erfolgsmaßstab der Gemeinwirtschaft. "In der öffentlichen Wirtschaft
geht es nicht um kommerzielle Interessen oder Gewinnmaximierung,
sondern um Versorgungssicherheit, Verfügbarkeit und leistbaren Zugang
zu öffentlichen Gütern - wovon Unternehmen gleichermaßen wie die
Bürgerinnen und Bürger profitieren. Diese Position vertreten wir in
Brüssel."

Europäische Agenden

Erfolgreich mitgewirkt hat der VÖWG beispielsweise bei der Ausnahme
des Wassers, aber auch der Rettungsdienstleistungen aus der
Vergaberichtlinie, bei den Verhandlungen zum 4. Eisenbahnpaket oder
bei der Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit. Besonderes
Augenmerk liegt seit dem Vorjahr auf der Überarbeitung des
Kreislaufwirtschaftspakets mit dem Ziel der Abfallreduktion. Der VÖWG
begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zum sorgsameren
Umgang mit natürlichen, regionalen Ressourcen. Kritisch jedoch sieht
der VÖWG die Investorenschutzklauseln (ISDS) im geplanten
Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA (TTIP).

Kritik an Investorenprivileg

Auf Einladung des VÖWG berichtete die deutsche Juristin Kiyomi von
Frankenberg von der Universität Köln über Inhalte und negative
Auswirkungen der Investorenschutzabkommen auf Demokratie, Rechtsstaat
und öffentliche Dienstleistungen. Sie verwies auf die
rechtsstaatliche Problematik privater, intransparenter
Schiedsverfahren und Sonderklagsrechte ausschließlich ausländischer
Unternehmen gegenüber Staaten im Falle von Gewinneinbußen als Folge
von Gesetzesänderungen. Frankenberg informierte zudem über die
"regulatorische Kooperation", die die Einbindung internationaler
Konzerne in die nationale Gesetzgebung regelt. Renate Brauner: "Eine
Privatisierung von Demokratie oder Rechtsstaat lehne ich ebenso
strikt ab wie die Benachteiligung des Gemeinwohls gegenüber
multinationalen Konzernen."

VÖWG im Überblick

Der VÖWG ist als Sektion des "European Centre of Employers and
Enterprises providing Public Services" (CEEP) mit Sitz in Brüssel in
der europäischen Sozialpartnerschaft aktiv. Insbesondere setzt sich
der VÖWG in Vertretung seiner 120 Mitglieder für die Daseinsvorsorge
und öffentlichen Dienstleistungen ein. Diese umfasst beispielsweise
die Energie- und Gesundheitsversorgung, die Wasser- und
Abfallwirtschaft, die Verkehrsinfrastruktur und Personennahverkehr,
die Bildung oder sozialen Dienste.

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