- 29.08.2015, 13:08:09
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Kickl zu Mitterlehner: Übernahme von FPÖ-Ideen ist reiner Wahlkampfgag der ÖVP
Kurz vor den Wahlen in Oberösterreich und Wien, erkennt die ÖVP, dass ihre politische Linie bislang falsch war
Utl.: Kurz vor den Wahlen in Oberösterreich und Wien, erkennt die
ÖVP, dass ihre politische Linie bislang falsch war =
Wien (OTS) - "Nachdem die ÖVP jahrelang wie das Kaninchen vor der
Schlange in Schock-Starre vor der linken Meinungsmafia verharrt hat,
wacht Mitterlehner jetzt kurz vor zwei wichtigen Wahlen auf und
versucht mit der vereinzelten Übernahme von FPÖ Forderungen, in der
Frage der illegalen Einwanderung, Boden zu gewinnen", reagierte der
freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl auf den Auftritt
des ÖVP-Vizekanzlers im Ö1-Mittagsjournal. "Endlich erkennt auch die
ÖVP, dass die Probleme der Migration nicht in Österreich zu lösen
sind, sondern dort wo die Ursachen dafür bestehen", so Kickl.
Allerdings sei der Ansatz der ÖVP an den EU-Außengrenzen stärkere
Kontrollen durchführen halbherzig, denn wirksamer wäre es an den
Innengrenzen zu kontrollieren, so Kickl. Sich dabei auf die EU
auszureden sei billig, da Österreich als Nettozahler und eines der
von der Migration hauptbetroffenen Länder doch stärker mitreden
sollte, kritisierte Kickl die EU-Hörigkeit der Volkspartei. "Wenn
Mitterlehner schon eine gemeinsame europäische Lösung anstrebt, dann
wäre etwa die Aufhebung von Schengen eine hervorragende Idee",
betonte Kickl.
Dass die ÖVP vor den wichtigen Landtagswahlen in Oberösterreich und
Wien jetzt eine strengere Haltung in Migrationsfragen einnehme sei
jedenfalls durchschaubar und als Wahlkampfgag zu bewerten, sagte
Kickl, der davon ausgeht, dass die ÖVP nach den Wahlen wieder vor
ihrem Koalitionspartner SPÖ in die Knie gehen werde. "Nur eine Stimme
für die FPÖ ist eine Stimme gegen Massenzuwanderung und gegen
Asylmissbrauch", betonte Kickl.
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