AK: Weitere Verbesserungen für funktionierenden Wettbewerb nötig!

Nach Kartellstrafe gegen Zielpunkt – KonsumentInnen über Details informieren

Wien (OTS) - Der Sachverhalt muss transparent gemacht werden, verlangt die AK im Zusammenhang mit der Kartellstrafe gegen Zielpunkt. Es müssen alle Beteiligten am Preiskartell genannt werden:
Mit wem wurden die Absprachen getroffen? Wie viel haben KonsumentInnen zu viel bezahlt? Die KonsumentInnen haben ein Recht das zu erfahren. Dran bleiben heißt die Devise, damit der Wettbewerb besser funktioniert und die KonsumentInnen nicht weiter draufzahlen. Weitere Verbesserungen sind nötig.

Zielpunkt zahlt 562.500 Euro Bußgeld für Preisabsprachen. Betroffen sind die Produktgruppen Molkerei-, Fleisch-, Wurst-, Mühlen-, Brauereiprodukte und nichtalkoholische Getränke. "Jetzt ist volle Aufklärung angesagt", verlangt Silvia Angelo, Leiterin der AK Wirtschaftspolitik. "Der Sachverhalt muss komplett offen gelegt werden."

Die AK weist seit Jahren auf Wettbewerbsprobleme hin und sieht sich durch die Strafen grundsätzlich in ihrer Kritik bestätigt. "Wir konnten gesetzliche Verbesserungen erreichten. Es braucht aber weitere Maßnahmen, um den lahmen Wettbewerb auf Trab zu bringen", sagt Angelo. "Die Hausdurchsuchungen bringen Preisabsprachen ans Tageslicht, hier muss man weiter dran bleiben." Die AK fragt sich aber, wo die verhängten Geldbußen parken? Das Geld muss dem Konsumentenschutz zugutekommen, so wie das auch das Regierungsprogramm vorsieht.

Konkret verlangt die AK:

+ Behörde muss prüfen: Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) muss dran bleiben und rigoros gegen Wettbewerbsverstöße vorgehen. Sie braucht aber mehr Geld und Personal - hier ist dringendes Handeln des Wirtschaftsministers angesagt.

+ Wettbewerbsmonitoring starten: Die Wettbewerbsbehörde muss endlich ein laufendes Wettbewerbsmonitoring starten. In der letzten Wettbewerbsgesetznovelle wurde ihr dieses Instrument in die Hand gegeben.

+ Geld für KonsumentInnen: Die vom Kartellgericht verhängten Geldbußen müssen auch in den Konsumentenschutz investiert werden. Diese Maßnahme im Regierungsprogramm ist längst überfällig. "Es ist nur gerecht, dass Geldbußen in den Konsumentenschutz investiert werden", sagt Angelo. "Schließlich sind es die Konsumentinnen und Konsumenten, die durch Preisabsprachen über Jahre hinweg draufgezahlt haben."

+ Mehr Transparenz: Bei den Kartellverfahren müssen die Beteiligten, die betroffenen Produkte und das Ausmaß des Preisaufschlags veröffentlicht werden.

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