Grüne Wien/Werner-Lobo zu Strafanzeige durch FPÖ: „Eh lieb“

Beteiligung an „Wahlwexel“ rechtlich gedeckt, nun muss AusländerInnenwahlrecht her

Wien (OTS) - "Eh lieb" findet der Kultur- und Menschenrechtssprecher der Grünen Wien, Klaus Werner-Lobo, die Ankündigung, die Wiener FPÖ habe Strafanzeige gegen ihn erstattet. Werner-Lobo hat zuvor auf Facebook angekündigt, seine Stimme bei der kommenden Gemeinderatswahl im Rahmen der Initiative "Wahlwexel jetzt" einer Migrantin zu übertragen: "Ich möchte damit auf den demokratiepolitischen Missstand hinweisen, dass rund einem Viertel der Wiener Wohnbevölkerung das Wahlrecht verwehrt wird, da sie nicht die österreichische StaatsbürgerInnenschaft besitzen."

Rund 320.000 Wienerinnen und Wiener über 16 Jahre leben teilweise schon jahrelang in Österreich, dürfen aber nicht wählen. Viele von ihnen sind sogar hier geboren, gründen Familien, arbeiten und schaffen Arbeitsplätze, zahlen Steuern und Sozialabgaben, beteiligen sich am Gemeinwesen, wollen sich eine Zukunft aufbauen und die Stadt mitgestalten. "Ihnen das Wahlrecht zu verwehren ist demokratiepolitisch unhaltbar und integrationspolitisch kontraproduktiv", so Werner-Lobo, der außerdem die Zulassung der DoppelstaatsbürgerInnenschaft fordert. "ZuwanderInnen wollen ihre Wurzeln nicht verlieren oder etwa ein Visum beantragen müssen, wenn sie ihre Familien in ihren Herkunftsländern besuchen. Sie fühlen sich aber als WienerInnen und wollen hier etwas beitragen. In der Schule werden Jugendlichen die Werte der Demokratie vermittelt - und gleichzeitig wird ihnen das Recht zur demokratischen Teilhabe versagt. Bis vor knapp hundert Jahren durften Frauen in Österreich nicht wählen - heute finden wir es zurecht absurd, die Hälfte der Menschen von einem demokratischen Grundrecht auszuschließen. Hoffentlich werden wir es in ein paar Jahren ebenso absurd finden, dass wir dieses einem Viertel der Bevölkerung bis heute verwehrt haben."

Wahlwexel rechtlich gedeckt

Dass die Stimmübertragung an eine Migrantin legal ist, haben vor zwei Jahren als Folge der Initiative "Wahlwexel jetzt" im Rahmen des Kulturprojekts Wienwoche mehrere offizielle Stellen vom Wiener Magistrat bis zum Innenministerium festgestellt. Auch Bürgermeister Michael Häupl erklärte die Aktion in einer Anfragebeantwortung für legal. Konkret funktioniert Wahlwexel so, dass eine Wahlkarte beantragt wird und nach einem Gespräch mit einer Migrantin von dem oder der Wahlberechtigten ausgefüllt wird, so wie es das Gesetz verlangt. "Ich selbst würde meine Stimme wohl am ehesten den Grünen geben", so Werner-Lobo, "nun aber gebe ich sie - wie übrigens auch schon bei der letzten Nationalratswahl - einer Migrantin und vertraue darauf, dass sie selbst weiß was für sie und unsere Stadt gut ist."

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