Grüne Wien/Werner-Lobo zu Strafanzeige durch FPÖ: „Eh lieb“

Utl.: Beteiligung an „Wahlwexel“ rechtlich gedeckt, nun muss
AusländerInnenwahlrecht her =

Wien (OTS) - "Eh lieb" findet der Kultur- und Menschenrechtssprecher
der Grünen Wien, Klaus Werner-Lobo, die Ankündigung, die Wiener FPÖ
habe Strafanzeige gegen ihn erstattet. Werner-Lobo hat zuvor auf
Facebook angekündigt, seine Stimme bei der kommenden Gemeinderatswahl
im Rahmen der Initiative "Wahlwexel jetzt" einer Migrantin zu
übertragen: "Ich möchte damit auf den demokratiepolitischen Missstand
hinweisen, dass rund einem Viertel der Wiener Wohnbevölkerung das
Wahlrecht verwehrt wird, da sie nicht die österreichische
StaatsbürgerInnenschaft besitzen."

Rund 320.000 Wienerinnen und Wiener über 16 Jahre leben teilweise
schon jahrelang in Österreich, dürfen aber nicht wählen. Viele von
ihnen sind sogar hier geboren, gründen Familien, arbeiten und
schaffen Arbeitsplätze, zahlen Steuern und Sozialabgaben, beteiligen
sich am Gemeinwesen, wollen sich eine Zukunft aufbauen und die Stadt
mitgestalten. "Ihnen das Wahlrecht zu verwehren ist
demokratiepolitisch unhaltbar und integrationspolitisch
kontraproduktiv", so Werner-Lobo, der außerdem die Zulassung der
DoppelstaatsbürgerInnenschaft fordert. "ZuwanderInnen wollen ihre
Wurzeln nicht verlieren oder etwa ein Visum beantragen müssen, wenn
sie ihre Familien in ihren Herkunftsländern besuchen. Sie fühlen sich
aber als WienerInnen und wollen hier etwas beitragen. In der Schule
werden Jugendlichen die Werte der Demokratie vermittelt - und
gleichzeitig wird ihnen das Recht zur demokratischen Teilhabe
versagt. Bis vor knapp hundert Jahren durften Frauen in Österreich
nicht wählen - heute finden wir es zurecht absurd, die Hälfte der
Menschen von einem demokratischen Grundrecht auszuschließen.
Hoffentlich werden wir es in ein paar Jahren ebenso absurd finden,
dass wir dieses einem Viertel der Bevölkerung bis heute verwehrt
haben."

Wahlwexel rechtlich gedeckt

Dass die Stimmübertragung an eine Migrantin legal ist, haben vor zwei
Jahren als Folge der Initiative "Wahlwexel jetzt" im Rahmen des
Kulturprojekts Wienwoche mehrere offizielle Stellen vom Wiener
Magistrat bis zum Innenministerium festgestellt. Auch Bürgermeister
Michael Häupl erklärte die Aktion in einer Anfragebeantwortung für
legal. Konkret funktioniert Wahlwexel so, dass eine Wahlkarte
beantragt wird und nach einem Gespräch mit einer Migrantin von dem
oder der Wahlberechtigten ausgefüllt wird, so wie es das Gesetz
verlangt. "Ich selbst würde meine Stimme wohl am ehesten den Grünen
geben", so Werner-Lobo, "nun aber gebe ich sie - wie übrigens auch
schon bei der letzten Nationalratswahl - einer Migrantin und vertraue
darauf, dass sie selbst weiß was für sie und unsere Stadt gut ist."

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