SJ-Herr: Das Morden muss ein Ende haben!

Utl.: Die Schuld ist bei den politisch Verantwortlichen zu suchen. =

Wien (OTS) - Die Sozialistische Jugend Österreich zeigt sich tief
betroffen über das Schicksal der Flüchtlinge, die in Österreich
sterben mussten. Vorsitzende Julia Herr: "Es braucht endlich
Konsequenzen. Die Verantwortung liegt hier eindeutig bei der Politik!
Innenministerin Mikl-Leitner muss sofort zurücktreten!"

Dass die derzeitige Flüchtlingspolitik tötet, zeigt sich nun auch in
Österreich: Bis zu 50 geflüchtete Menschen sind heute in einem LKW im
Burgenland erstickt. Menschen, die hoffen, in ein sicheres Land zu
kommen, müssen oft lebensgefährliche Routen und Transportmittel
benutzen. Julia Herr von der Sozialistischen Jugend Österreich sieht
die Ursachen dafür klar in der unmenschlichen Flüchtlingspolitik: "Es
gibt keine Möglichkeiten für Flüchtlinge, sicher nach Europa
einzureisen. Man möchte schutzsuchende Menschen aussperren, anstatt
sie aufzunehmen. Aber wir wissen, dass es dadurch nicht weniger
Flüchtlinge geben wird - aber immer mehr Flüchtlinge die sterben
werden. Die derzeitige Flüchtlingspolitik nimmt dieses Sterben in
Kauf. Jede Regierung, die diese Politik mitträgt, ist damit auch mit
schuld an den tausenden Toten."

Ein menschliches und solidarisches Asylsystem, dass fliehenden
Menschen Sicherheit auf der Flucht und in den Aufnahmeländern
zugesteht, wäre möglich. Dass das nicht passiert ist auf den
politischen Unwillen zurückzuführen. Auch jetzt will Mikl-Leitner die
Schuld den Schleppern allein zuschieben. Dabei ist gerade sie es, die
als zuständige Politikerin Mitverantwortung übernehmen muss. Es
braucht legale und sichere Fluchtwege. Ministerin Mikl-Leitner muss
endlich zurücktreten.", fordert Herr, und kündigt an, eine Petition
mit dieser Forderung zu starten. Doch nicht nur die Ministerin müsse
ersetzt werden, das ganze Asylsystem sei fehlgeschlagen. Vor allem
brauche es jetzt schnell Verbesserungen für die Situation der
Flüchtenden. Die Abschottungspolitik muss endlich ein Ende haben! Es
braucht legale und sichere Fluchtwege über Botschaften in
Drittstaaten. Wer vor Krieg und Elend flüchtet, soll nicht auch noch
die Qualen einer illegalen Flucht auf sich nehmen müssen. Das ist
Folter!", erklärt Herr abschließend und fragt: Wie viele müssen noch
sterben, bis endlich etwas passiert?"

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