SJ-Herr: Das Morden muss ein Ende haben!

Die Schuld ist bei den politisch Verantwortlichen zu suchen.

Wien (OTS) - Die Sozialistische Jugend Österreich zeigt sich tief betroffen über das Schicksal der Flüchtlinge, die in Österreich sterben mussten. Vorsitzende Julia Herr: "Es braucht endlich Konsequenzen. Die Verantwortung liegt hier eindeutig bei der Politik! Innenministerin Mikl-Leitner muss sofort zurücktreten!"

Dass die derzeitige Flüchtlingspolitik tötet, zeigt sich nun auch in Österreich: Bis zu 50 geflüchtete Menschen sind heute in einem LKW im Burgenland erstickt. Menschen, die hoffen, in ein sicheres Land zu kommen, müssen oft lebensgefährliche Routen und Transportmittel benutzen. Julia Herr von der Sozialistischen Jugend Österreich sieht die Ursachen dafür klar in der unmenschlichen Flüchtlingspolitik: "Es gibt keine Möglichkeiten für Flüchtlinge, sicher nach Europa einzureisen. Man möchte schutzsuchende Menschen aussperren, anstatt sie aufzunehmen. Aber wir wissen, dass es dadurch nicht weniger Flüchtlinge geben wird - aber immer mehr Flüchtlinge die sterben werden. Die derzeitige Flüchtlingspolitik nimmt dieses Sterben in Kauf. Jede Regierung, die diese Politik mitträgt, ist damit auch mit schuld an den tausenden Toten."

Ein menschliches und solidarisches Asylsystem, dass fliehenden Menschen Sicherheit auf der Flucht und in den Aufnahmeländern zugesteht, wäre möglich. Dass das nicht passiert ist auf den politischen Unwillen zurückzuführen. Auch jetzt will Mikl-Leitner die Schuld den Schleppern allein zuschieben. Dabei ist gerade sie es, die als zuständige Politikerin Mitverantwortung übernehmen muss. Es braucht legale und sichere Fluchtwege. Ministerin Mikl-Leitner muss endlich zurücktreten.", fordert Herr, und kündigt an, eine Petition mit dieser Forderung zu starten. Doch nicht nur die Ministerin müsse ersetzt werden, das ganze Asylsystem sei fehlgeschlagen. Vor allem brauche es jetzt schnell Verbesserungen für die Situation der Flüchtenden. Die Abschottungspolitik muss endlich ein Ende haben! Es braucht legale und sichere Fluchtwege über Botschaften in Drittstaaten. Wer vor Krieg und Elend flüchtet, soll nicht auch noch die Qualen einer illegalen Flucht auf sich nehmen müssen. Das ist Folter!", erklärt Herr abschließend und fragt: Wie viele müssen noch sterben, bis endlich etwas passiert?"

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