Sicherung der Meinungsfreiheit, Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand, Stärkung der regionalen Zusammenarbeit
Utl.: Sicherung der Meinungsfreiheit, Schaffung von Arbeitsplätzen
und Wohlstand, Stärkung der regionalen Zusammenarbeit =
Wien (OTS) - Zivilgesellschaft der Westbalkanländer beginnt
einzigartigen Dialog mit Spitzenpolitikern aus der EU und
Nicht-EU-Staaten - Regierungen der Westbalkanländer sind gefordert,
die Zivilgesellschaft als ebenbürtigen Partner im
EU-Integrationsprozess anzuerkennen
Der von der österreichischen Bundesregierung, vertreten durch
Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann und
Außenminister Sebastian Kurz, veranstaltete Western Balkans Summit
Vienna 2015 ist eine Fortsetzung des sogenannten "Berlin Prozesses",
der 2014 von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel angestoßen wurde.
In diesem Jahr war erstmals ein Programmteil ausschließlich der
Zivilgesellschaft gewidmet: Das Civil Society Forum bot seinen
Vertretern die Möglichkeit, Empfehlungen zu artikulieren, Vorschläge
zu machen und als kritische Stimme Teil einer Reihe von
Westbalkan-Gipfeln zu sein, die 2014 in Berlin ihren Anfang nahm und
2015 in Wien und 2016 in Paris fortgesetzt wird.
Das wichtigste Ziel des Gipfels ist es, die Aufmerksamkeit auf
Österreichs kontinuierliches politisches Bekenntnis zur zukünftigen
Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Westbalkan zu lenken.
Das Civil Society Forum ist zugleich ein starkes Signal dafür, dass
der Integrationsprozess ohne Einbeziehung des zivilgesellschaftlichen
Sektors nicht stattfinden kann.
VERTRETER AUS POLITIK UND ZIVILGESELLSCHAFT DISKUTIEREN AUF
AUGENHÖHE
Das Civil Society Forum fand am 26. August 2015 auf dem Areal der
ehemaligen Ankerbrotfabrik in Wien statt. Nach einem kurzen
Einführungsstatement des österreichischen Außenministers Sebastian
Kurz diskutierten erstmals sechs engagierte Bürger und Bürgerinnen
als Vertreter der Zivilgesellschaft der Westbalkanstaaten mit sechs
namhaften Spitzenpolitikern über drei Hauptthemen: die Stärkung der
regionalen Zusammenarbeit, die Sicherung der Meinungsfreiheit sowie
die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Folgende hochrangige
Politiker nahmen an der Diskussion teil: Edi Rama, Ministerpräsident
Albaniens; Aleksandar Vučić, Ministerpräsident Serbiens; Johannes
Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und
Erweiterungsverhandlungen; Igor Crnadak, Außenminister von Bosnien
und Herzegowina; Igor Lukšić, Stellvertretender Ministerpräsident und
Außenminister von Montenegro.
Die Zivilgesellschaft war vertreten durch: Ardian Haçkaj, Leiter der
Public-Policy-Plattform Shtetiweb am Cooperation and Development
Institute, Albanien; Meliha Bajramović, Koordinatorin von Plenum
Zenica, Bosnien und Herzegowina; Faik Ispahiu, Direktor und
Produktionsleiter des Balkan Investigative Reporting Network und
Internews Kosova; Dona Kosturnova, Geschäftsführerin des Youth
Educational Forum, Mazedonien; Dejan Milovac, Direktor des Center for
Investigations und stellvertretender Direktor von MANS, Montenegro;
Aleksandar Simurdić, Generalsekretär der Europäischen Bewegung
Serbien (Novi Sad).
Die Teilnehmer der Debatte wiesen ausdrücklich auf die Bedeutung
regionaler Zusammenarbeit hin, die von Nöten sei, um die enorme
Herausforderung zu meistern, die sich aus der großen Zahl von
Flüchtlingen ergibt, die derzeit sowohl in EU wie Nicht-EU-Ländern
eintreffen. Nur wenn europäische Regierungen und
Nicht-Regierungsorganisationen gemeinsam handeln, werden sie in der
Lage sein diejenigen aufzunehmen und zu integrieren, die auf der
Suche nach Asyl und Sicherheit für sich und ihre Familien nach Europa
kommen.
ZIVILGESELLSCHAFT PRÄSENTIERT VORSCHLÄGE BEIM GIPFELTREFFEN
Am Tag des Gipfels, dem 27. August 2015, konnten konkrete Vorschläge
von Vertretern der Zivilgesellschaft an die Politiker gerichtet
werden und dadurch einen Prozess fortlaufenden
zivilgesellschaftlichen Engagements bis zum nächsten Gipfel im August
2016 in Gang setzen. Diese Empfehlungen sind das Ergebnis von drei
vorbereitenden Workshops der Zivilgesellschaftsorganisationen, die
vor dem Forum, im Mai und Juni 2015, in Tirana, Belgrad und Sarajewo
stattgefunden haben.
STÄRKUNG DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT
Bestehende regionale Netzwerke und Gruppen der Zivilgesellschaft
sollen als Instrumente der Vertrauensbildung und der regionalen
Zusammenarbeit unterstützt werden. Eine regierungsgeführte regionale
Kooperation soll mit diesen Initiativen in Dialog treten.
Zivilgesellschaftliche Akteure sollen auch von Anfang an in die
Wirtschaftsplanung involviert werden, etwa im Rahmen eines nationalen
Wirtschaftsrats (bestehend aus Politikern, Arbeitgebern,
Wissenschaftlern, Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft und der
lokalen Wissenschaftsgemeinschaft). Gefordert wurde außerdem eine
Einbindung der Zivilgesellschaft in Bereiche der regionalen
Zusammenarbeit, die nicht offenkundig mit ihr in Zusammenhang stehen,
wie etwa im Energie- und Infrastruktursektor. Durch die Beteiligung
der Zivilgesellschaft können die EU-Integration und Reformen in
diesen Bereichen vorangetrieben werden.
REGIERUNGSUNABHÄNGIGE MEDIEN
Was die Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Medien betrifft, so
fordert die Zivilgesellschaft, dass öffentliche TV- und
Rundfunkanstalten und Regulierungsbehörden weder direkt noch indirekt
von Regierungen gelenkt werden. Der Auswahlprozess von
Vorstandsmitgliedern öffentlicher Rundfunkanstalten soll transparent
und unparteiisch sein und auf professionellen Standards beruhen. Das
gilt auch für alle Vorstandssitzungen, die ebenso transparent sein
müssen. Informationen zur Eigentümerstruktur aller Medien sollen der
Öffentlichkeit auf einfache und transparente Weise dauerhaft
zugänglich gemacht werden. Monopole im Bereich der Medien und
Mediendistribution sind zu vermeiden.
Erfolgreiche Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten Region,
Entwicklung von Wohlstand in einem gemeinsamen Arbeitsmarkt
Die Länder sollen eine aktive Arbeitsmarktpolitik entwickeln und
dabei alle Akteure als mitverantwortliche Partner aktiv involvieren.
Der Schwerpunkt soll auf der Unterstützung von Produktions- und
Herstellungsprozessen mit hoher Wertschöpfung - und weniger auf
Maßnahmen zur Förderung von Konsum - und der Einbindung dieser
Prozesse in die Lieferkette der EU liegen, wobei auf die
Wirtschaftsstruktur, die auf Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen
basiert, Rücksicht zu nehmen ist.
Die detaillierten Empfehlungen der Vertreter der Zivilgesellschaft
sind hier verfügbar:
www.erstestiftung.org/civil-society-forum/press-room/downloads/
Das Civil Society Forum des Western Balkans Summit Vienna 2015 ist
eine gemeinsame Initiative der ERSTE Stiftung, der
Friedrich-Ebert-Stiftung und des Karl-Renner-Instituts in enger
Kooperation mit dem österreichischen Bundesministerium für Europa,
Integration und Äußeres.
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