• 26.08.2015, 14:00:34
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Gudenus: Wiener Genossen vergeben Aufträge in Millionenhöhe an SPÖ-nahe Unternehmen

Rechnungshof kritisiert Vorgehen der SPÖ

Utl.: Rechnungshof kritisiert Vorgehen der SPÖ =

Wien (OTS) - Laut einem aktuellen Rechnungshofbericht zählten im Jahr
2013 67 SPÖ-nahe Firmen zu den Auftragnehmern durch den öffentlichen
Bereich. "Der Gesamtbetrag der dem RH gemeldeten Rechtsgeschäfte
zwischen Beteiligungsunternehmen der Parteien und dem öffentlichen
Bereich betrug rd. 71,66 Mio. EUR. Davon entfielen rd. 50,7 Mio. EUR
(70,75 %) auf Beteiligungsunternehmen der SPÖ und rd. 20,96 Mio. EUR
(29,25 %) auf Beteiligungsunternehmen der ÖVP", ist darin zu lesen.

"Dass die Rathaus-Genossen ungeniert Aufträge, die von öffentlicher
Hand gezahlt werden, an eigene Firmen vergibt, lässt den Verdacht
entstehen, dass hier auch immer wieder Geld an die Partei
zurückgeflossen sein könnte", kritisiert der freiheitliche Klubobmann
im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus das moralisch mehr als
verwerfliche Vorgehen. Immerhin hat die Stadt Wien 32 Aufträge im
Wert von mehr als 11,6 Millionen Euro vergeben - 93 Prozent davon an
Beteiligungsunternehmen der SPÖ. Unter all den SPÖ-Betrieben sticht
einmal mehr das erst Anfang 2014 privatisierte "echo medienhaus"
heraus, dass ordentliche Summen einstreichen konnte: 240.000 Euro von
der Stadt Wien, fast 180.000 Euro von Wien Energie, 98.000 Euro
steuerte die WIPARK Garagen GmbH bei, 4.630 Euro kamen von der
Arbeiterkammer Wien und sogar das Bundeskanzleramt subventionierte
den SPÖ-Verlag mit 30.000 Euro.

"Die Stadt Wien und ihr nahestehende Unternehmen sind Stammkunden bei
auffallend vielen Unternehmen, die ein Naheverhältnis zur SPÖ haben.
Der Rechnungshof liefert uns die zahlen Schwarz auf Weiß. Wieso sind
nicht andere, ,unabhängige‘ Firmen zum Zug gekommen? Der Verdacht,
dass unzählige rote Günstlinge dank politisch motivierten
Auftragsvergaben mit Unsummen gefüttert werden, ist offenkundig", so
Gudenus, der verspricht, dass ein Bürgermeister HC Strache diesen
Sumpf trocken legen wird. (Schluss)

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