„Hoffe auf volle Unterstützung für Christian Konrad durch alle Gebietskörperschaften“
Utl.: „Hoffe auf volle Unterstützung für Christian Konrad durch alle
Gebietskörperschaften“ =
Wien (OTS) - "Europa steht vor einer seiner größten
Herausforderungen. Und dabei gibt es aus meiner Sicht nur zwei
Möglichkeiten: Entweder Europa scheitert, indem die Nationalisten die
Oberhand gewinnen. Dann ist das Friedensprojekt schneller am Ende,
als manche glauben. Oder Europa löst dieses Problem gemeinsam und
steht danach stärker da als je zuvor. Ich bin Optimistin und glaube
daran, dass wir die Herausforderung gemeinsam lösen können.
Dazu brauchen wir aber Tempo! Daher sollten wir alle Mittel
einsetzen, die zu einer gesamteuropäischen Lösung führen können", so
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zur heute im Ministerrat
beschlossenen Regierungsposition zur europäischen Asylpolitik.
"Aber auch auf nationaler Ebene haben wir eine Reihe von Aufgaben
noch intensiver zu bearbeiten", so die Innenministerin, "neben den
Verschärfungen gegen kriminelle Schlepper brauchen wir eine offene
Diskussion über die Frage der Attraktivität Österreichs im
internationalen Vergleich, aber auch mögliche Änderungen im
Asylrecht. Der andauernde Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern
bei der Quartierfrage und seine unwürdigen Auswirkungen hat uns aber
eine Situation geführt, in der der Unterbringungsengpass alles andere
dominiert. Daher ist es wichtig, wenn der Bund endlich mit der
Verfassungsbestimmung ausgestattet wird, aber es ist auch wichtig,
dass für die Unterbringungsfrage ein Koordinator als Bindeglied
zwischen Bundesregierung, Landesregierungen, Gemeinden und NGOs
eingesetzt wird. Je früher umso besser! Ich hoffe auf volle
Unterstützung für Christian Konrad durch alle Ressorts und
Landesregierungen. Ich habe ihm jedenfalls bereits volle
Unterstützung durch das Innenministerium zugesagt."
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