Blümel: Bundesregierung setzt weiteren gemeinsamen Schritt in der Asylpolitik

Utl.: Fünf-Punkte-Programm für verstärkte Zusammenarbeit in
Österreich und Europa – Christian Konrad als
Flüchtlingskoordinator
genau der Richtige – Ängsten mit Wirtschaftsimpulsen begegnen =

Wien, 25. August 2015 (ÖVP-PD) "Für die ÖVP war seit Beginn der
Flüchtlingskrise klar, dass diese große Herausforderung nur
gemeinsam und gesamteuropäisch bewältigt werden kann. Vizekanzler
Reinhold Mitterlehner, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner,
Justizminister Wolfgang Brandstetter und Außenminister Sebastian
Kurz haben in den vergangenen Tagen und Wochen bereits zahlreiche
Maßnahmen auf den Tisch gelegt, um das Tempo zu erhöhen und den
Druck auf die EU zu verstärken. Heute wurde ein weiterer wichtiger
Beschluss im Ministerrat gefällt, der das gemeinsame Vorgehen der
Bundesregierung klarstellt und wichtige Maßnahmen für Österreich
und Europa umfasst", so ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel. Um der
Flüchtlingskrise wirksam begegnen zu können, macht sich die
Bundesregierung speziell für fünf konkrete Punkte stark:
Verschärfte Strafen und verstärkter Kampf gegen Schlepper,
verstärkter Schutz der EU-Außengrenzen, rasche Adaptierung der
Dublin-Verordnung, verpflichtende Quoten für eine faire
Flüchtlingsverteilung auf ganz Europa, sowie eine aktive
europäische Außenpolitik. ****

"Es ist eine Illusion zu glauben, dass eine Person, ein
Ministerium oder ein Land alleine diese Flüchtlingskrise lösen
kann. Wir können diese Herausforderung auch in Österreich nur dann
bestmöglich bewältigen, wenn Bund, Länder und Gemeinden
zusammenhalten und zusammenarbeiten", hält Blümel fest. Umso
wichtiger sei daher die Einsetzung des neuen
Flüchtlingskoordinators. "Christian Konrad ist genau der Richtige,
um mit allen Beteiligten auf Augenhöhe zu verhandeln, die
Koordination der Flüchtlingsunterbringung zu optimieren und den
Kontakt mit den Gemeinden und NGOs zu verbessern", betont der ÖVP-
Generalsekretär. Parallel zu den Problemlösungen rund um die
Flüchtlingsbetreuung sei es zentral, den Ängsten der Bevölkerung
entsprechend entgegenzutreten. "Wir nehmen die Sorgen der Menschen
ernst. Für die ÖVP ist klar, dass es nur einen Weg geben kann, um
den Befürchtungen entgegenzuwirken: Mit weiteren Reformen und
Wirtschafts-Impulsen im Land, damit die Bevölkerung sich nicht um
Arbeitsplätze oder ihr Einkommen sogen muss", betont Blümel und
verweist auf die von Vizekanzler Mitterlehner angekündigten
Wirtschafts-Impulse. "Wir brauchen einen Ruck nach vorne – sowohl
in der Flüchtlingskrise, als auch bei unserem Reformweg. Österreich
braucht Bewegung. Wir sorgen für Bewegung", schließt Blümel.

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Social Media; Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.twitter.com/gernot_bluemel

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