Belakowitsch-Jenewein: FPÖ gegen Durchpeitschen des Durchgriffsrechtes

Utl.: Durchgriffsrecht der falsche Weg, FPÖ fordert Volksabstimmung =

Wien (OTS) - Gegen den von der Präsidiale heute beschlossenen
Fahrplan, mit dem jene Verfassungsänderung, mit der SPÖ, ÖVP und
Grüne die Länder- und Gemeindeautonomie durchbrechen wollen, sprach
sich FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dr. Belakowitsch-Jenewein
aus. Der Plan sieht vor, dass der Antrag am 1. September eingebracht
wird und die Verfassungsänderung bereits am 23. September im Plenum
des Nationalrates beschlossen werden soll, um ein Inkrafttreten am 1.
Oktober zu ermöglichen.

"Ein Begutachtungsverfahren für die betroffenen Länder-, Städte- und
Gemeindevertreter ist nicht vorgesehen. Das ist besonders bedenklich,
zumal in Zukunft der kolportierte Gemeinderichtwert von 1,5 Prozent
vom Bund im Verordnungsweg nach Bedarf erhöht werden kann. Die Länder
und Gemeinden haben dann nichts mehr mit zu bestimmen. Auch ist es
unrichtig, dass sich der rot-schwarz-grüne Initiativantrag nur auf
Liegenschaften im Eigentum des Bundes bezieht. Richtig ist vielmehr,
dass jede Liegenschaft, die dem Bund zur Verfügung steht als
Asylantenquartier in Betracht kommt. Die im Durchgriffsgesetz
genannte Höchstzahl von Flüchtlingen bezieht sich nur auf jede
einzelne Liegenschaft, nicht aber auf jede einzelne Gemeinde. Vor
diesem Hintergrund ist es nahezu unglaublich, den Betroffenen
Stellungnahmen im parlamentarischen Prozedere zu verweigern",
erklärte Belakowitsch-Jenewein.

"Von zentraler Bedeutung für die Freiheitlichen ist, dass das
Durchgriffsrecht nach der Beschlussfassung im Plenum einer
Volksabstimmung unterzogen wird. Auch dieser Vorschlag der FPÖ wurde
von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos abgelehnt", so die
FPÖ-Klubobmannstellvertreterin.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print