Wien (OTS) - "Die ÖVP ist offenbar nicht bereit, in der sogenannten
Flüchtlingsfrage die Ursachen zu thematisieren und an die Wurzel des
Problems zu gehen: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist nicht
dazu geeignet, die Völkerwanderungsproblematik in den Griff zu
kriegen. Sie muss entweder auf EU-Ebene erneuert oder durch eine
‚Österreichische Menschenrechtskonvention‘ ersetzt werden. Sonst wird
das hohe Gut Asyl dauerhaft zum Einfallstor für die illegale
Masseneinwanderung", so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert
Kickl.
Die Europäische Menschenrechtskonvention stamme aus den 60er Jahren,
aus der Zeit des "Eisernen Vorhangs". Sie sei nicht mehr zeitgemäß
und bilde die Grundlage für eine exzessive Auslegung der
Asylbestimmungen durch den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte, der mit seinen Urteilen quasi gesetzgebend wirke, so
werde etwa Homosexualität als Asylgrund anerkannt. "Was gut und
richtig war in Zeiten, als es um die Aufnahme einzelner ging,
funktioniert nicht mehr, wenn sich Massen von Menschen auf der Suche
nach einem ‚besseren Leben‘ von einem anderen Kontinent aus nach
Europa aufmachen. Die Europäische Menschenrechtskonvention muss auf
die Höhe der Zeit gebracht werden. Wenn das nicht auf EU-Ebene
gelingt, dann muss Österreich eben seinen eigenen Weg gehen und dem
Beispiel Großbritannien folgen", fordert Kickl.
In diesem Zusammenhang bereite die FPÖ auch das Volksbegehren
Österreich zuerst, Teil II, vor, das als patriotisches Paket auch die
Eckpunkte einer "Österreichischen Menschenrechtskonvention"
beinhalte. So seien den Betroffenen Hilfe und Schutz primär am
eigenen Kontinent zu gewähren. Das Asylrecht müsse wieder
entsprechend seiner ursprünglichen Bedeutung gehandhabt werden, als
Schutz auf Zeit, nicht als Recht auf Einwanderung. Und wer illegal
nach Österreich einreise, verwirke automatisch sein Recht, einen
Asylantrag in Österreich zu stellen. Asylwerber seien bis zum
Abschluss des Asylverfahrens zu kasernieren statt sie im ganzen Land
ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung zu verteilen. "Statt
Prozentsätzen, die die absolute Zahl an Asylwerbern, die wir
aufnehmen müssten, nur noch immer mehr in die Höhe schnellen lassen,
verlangen wir eine absolute Höchstzahl, über die hinaus Österreich
keine Asylwerber aufnimmt. Diese Höchstzahl muss deutlich niedriger
sein als die Zahl der Asylwerber, die jetzt schon hier sind", so
Kickl. Weiters müsse sich Österreich auf die Aufnahme von Frauen und
Kinder konzentrieren und "auf Menschen mit christlicher Religion, um
das Einsickern von Islamistischen Fundamentalisten zu verhindern",
betonte Kickl.
"Wenn die Regierung, allen voran die ÖVP, die augenscheinlich von
einer Scheinlösung zur nächsten mäandert, an einer echten Lösung des
Problems interessiert ist, an einer Lösung, bei der die
österreichische Bevölkerung nicht unter die Räder kommt, ist sie
aufgefordert, den Vorschlag der FPÖ für eine Erneuerung der
Europäischen Menschenrechtskonvention beziehungsweise für ein
österreichisches Modell aufzugreifen", so Kickl.
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