SP-Schuster: Mikl-Leitners Versäumnisse sind offensichtlich

Utl.: Es gibt keine Entschuldigung für die selbst herbeigeführten
katastrophalen Zustände in Traiskirchen =

Wien (OTS/SPW-K) - "Wien übererfüllt seine Quote und greift dort ein,
wo der Bund versagt", hält der SP-Gemeinderatsvorsitzende, Godwin
Schuster, fest. So habe Bürgermeister Michael Häupl erst gestern
angekündigt, zusätzlich 150 Familien und 150 unbegleitete
Minderjährige aus Traiskirchen nach Wien zu holen. "Und das, obwohl
Wien die vom Bund vorgegeben Quote ohnehin seit langer Zeit
übererfüllt", so Schuster.

Wie es um das Erstaufnahme Traiskirchen bestellt ist, ist kein
Geheimnis: "Menschen, die im Freien schlafen, Senioren, die
stundenlang auf ihr Essen warten müssen. Diese Zustände sind nicht
tragbar, unwürdig und verletzten permanent die Menschenrechte. Die
Verantwortung für die fehlende Organisation in Traiskirchen, die wir
alle seit Monaten beobachten und die von vielen selbstlos tätigen
Menschen und Organisationen dokumentiert wird, zeugt von der
offensichtlichen Unfähigkeit des BMI. Es liegt voll und ganz bei Frau
Mikl-Leitner, diese Missstände zu beenden und schleunigst für eine
humane Unterbringung des enormen Überbelags - vornehmlich auch in
Niederösterreich -zu sorgen. Wenn Sie das nicht endlich hinbekommen,
wären Sie tatsächlich rücktrittsreif", so Schuster in Richtung
Mikl-Leitner.
Die NZZ hat erst kürzlich dargestellt, welche Gemeinden Flüchtlinge
aufnehmen und welche nicht: Demnach haben 41 Prozent der
SPÖ-geführten Gemeinden Flüchtlinge aufgenommen. Bei der ÖVP sind es
lediglich 30 Prozent. "Die Zahlen sprechen für sich und lassen sich
nicht leugnen. Parteipolitik auf Kosten von Kriegsflüchtlingen und
Bedürftigen zu betreiben, ist extrem unwürdig. Die verheerende
Situation für die Betroffenen muss ehest verbessert werden", sagt
Schuster.

"Wo wir schon von den Versäumnissen Mikl-Leitners sprechen: Wo sind
denn die 1000 zusätzlichen PolizistInnen, die während der
Schwarz-Blauen Bundesregierungszeit einfach gestrichen wurden? Die
haben Sie uns schon vor Jahren zugesagt. Verträge sind einzuhalten.
Ich ersuche Sie, endlich zu handeln und sich auch innerhalb ihrer
eigenen Partei durchzusetzen", schließt Schuster.

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