"Anti-Asyl-Volksbegehren ist das letzte, was Österreich braucht"

Utl.: KAÖ-Präsidentin Schaffelhofer gegen Strache-Vorstoß: "Würde
nur ausländerfeindliche Stimmung weiter anheizen" -
Durchgriffsrechts des Bundes schafft Voraussetzungen für
menschenwürdige und winterfeste Flüchtlingsunterbringung =

Wien (KAP) - "Ein Anti-Asyl-Volksbegehren ist das letzte, was
Österreich braucht": Mit diesen Worten hat sich die Präsidentin der
Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Gerda Schaffelhofer, gegen das
von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angedachte Volksbegehren
"Österreich zuerst, Teil zwei" gewandt. Eine solche Initiative löse
kein einziges der mit dem Flüchtlingszustrom verbundenen Probleme und
würde "nur die ausländerfeindliche Stimmung weiter anheizen",
erklärte die KAÖ-Präsidentin in einer Aussendung am Dienstag. "Wir
brauchen Humanität, sozialen und politischen Ausgleich und inneren
Frieden und nicht das Schüren von Ausgrenzung und Hass."

Schaffelhofer erinnerte daran, dass die KAÖ bereits dem unter
FPÖ-Obmann Jörg Haider lanciertem und 1993 von mehr als 400.000
Bürgern unterzeichneten Volksbegehren "Österreich zuerst" mit
scharfer Kritik begegnet war. Einer am Montagabend im vierten
ORF-"Sommergespräch" von Strache angedrohten Neuauflage werde die
Katholische Aktion ebenfalls "entschieden entgegentreten".

Der FPÖ-Obmann hatte den Beschluss des Durchgriffsrechts des Bundes
bei der Unterbringung von Asylwerbern als undemokratisches
"Drüberfahren" bezeichnet. Schaffelhofer begrüßte demgegenüber die
diesbezügliche Einigung der Regierungsparteien und den Grünen auf ein
Verfassungsgesetz, das dem Bund auch gegen den Willen von Ländern und
Gemeinden das Recht einräumt, Flüchtlingsunterkünfte zu errichten.
Nach Überzeugung der KAÖ werden mit dem ab 1. Oktober geltenden
Gesetz die nötigen Voraussetzungen geschaffen, "um eine
menschenwürdige und winterfeste Unterbringung" der Flüchtlinge
sicherzustellen.

Eine Unterbringung in größeren Einheiten für eine Erstversorgung
könne notwendig sein, auf Dauer sei sie aber "kontraproduktiv", gab
die KAÖ-Präsidentin zu bedenken. Sie werde "den Verdacht nicht los,
dass manche Verantwortliche in Politik und Verwaltung das
unausgesprochene Ziel zu verfolgen scheinen, Flüchtlinge möglichst in
Massenquartieren unterzubringen, damit es zu möglichst wenig Kontakt
und Begegnung und damit auch zu Solidarisierung mit diesen kommt",
sagte Schaffelhofer wörtlich. Denn im Fall eines negativen
Asylbescheids ließen sich so untergebrachte Flüchtlinge viel leichter
abschieben als solche, die sich in kleinen Einheiten bereits gut
integriert haben. Viele Flüchtlinge, die für die Menschen in ihrer
Umgebung bereits ein Gesicht bekommen haben, würden "als wertvolle
und geschätzte Nachbarn wahrgenommen werden".

Als besonders dringlich erachtet die KAÖ-Präsidentin auch die
Schaffung von Übergangsquartieren. Denn derzeit könnten viele
Quartiere nicht genutzt werden, weil die Bürgermeister an die
Einhaltung der hohen Baustandards gebunden sind. Die offensichtlichen
"Koordinations- und Kommunikationsdefizite" zwischen
Innenministerium, Ländern und Gemeinden gelte es endlich zu
überwinden.

((ende)) RME/FAM
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